23. September 2011

 
1. Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – Frist beachten (Korrektur !):
In der letzten Depesche hatten wir Sie auf den Fristablauf für Flächenerwerbsanträge („30.09.2011“) hingewiesen. Diese Frist läuft tatsächlich aber schon einen Tag früher ab. Bitte notieren Sie deshalb als Fristablaufdatum den 29.09.2011. Es handelt sich um eine – nicht nachholbare – Ausschlussfrist; also unbedingt beachten ! Diese Frist gilt allerdings keineswegs für alle Alteigentumsanträge, wie vielfach vermutet wird, sondern nur für eine bestimmte Gruppe von „Altantragstellern“ (vgl. aktuelle Sonder-Depesche). Abgesehen von diesen Sonderfällen ist es jedem Alteigentümer nach wie vor möglich (und über die genannte Frist hinaus), von Flächenerwerbsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

2. Nachwachsende Rohstoffe – Kurzumtriebsplantagen (KUP):
Zusammen mit dem Energieversorger Vattenfall haben unsere KUP-Experten ein Kooperationsmodell für die Mitglieder erarbeitet, das die Biomasseheizkraftwerke von Vattenfall in Berlin mit Holzhackschnitzeln aus brandenburgischen Kurzumtriebsplantagen versorgen soll. Das Modell kann vor allem bei schwächeren Böden und für Restflächen eine wirtschaftlich attraktive Alternativnutzung darstellen. Das Konzept mit den Telefonnummern Ihrer Ansprechpartner ist in der Anlage beigefügt.

3. Landwirtschaftliche Sozialversicherung – Umwälzungen:
Die zum Teil massive Erhöhung der diesjährigen Beiträge zur Berufsgenossenschaft sind nur Vorboten großer sich abzeichnender Umwälzungen im landwirtschaftlichen Sozialversicherungswesen. U.a. Strukturwandel und Alterspyramide befeuern Überlegungen, das bisherige Regionalprinzip durch einen Bundesträger abzulösen und die Beitragsstruktur auf ganz neue Grundlagen zu stellen. Insbesondere der Bund, der diesen Zweig der Sozialversicherung mit sehr hohen jährlichen Zuschüssen stützt, drängt auf Veränderungen. Hinter den Kulissen hat ein erhebliches Gerangel der unterschiedlichen Interessengruppen um Einflussnahme und Mitsprache eingesetzt. Für uns geht es darum, die bestehenden norddeutschen Struktur-, Risiko- und Kostenvorteile möglichst unbeschädigt über die Runden zu retten. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass die Vertreterversammlung bei den Sozialwahlen neu und im Sinne von Grundeigentümern besetzt wurde. Wir begleiten die derzeit laufende Widerstandskampagne gegen die letzten Beitragsbescheide. Und wir stimmen uns laufend mit den Nachbarverbänden ab, um eine gemeinsame Linie in der aktuellen Strukturdiskussion zu erarbeiten und nach außen zu vertreten.

4. Erneuerbare Energien und Netzausbau:
Das im Gesetzgebungsverfahren soeben durchgepeitschte „NABEG“ (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) ist ein typisches Mängelprodukt überhasteter parlamentarischer Aktivitäten. Der plötzliche Ausstieg aus der Atomkraft und gleichzeitige Umstieg auf erneuerbare Energien führt in Strom-Transitländern wie Brandenburg zu sprunghaft steigendem Bedarf an ohnehin an der Kapazitätsgrenze operierenden Leitungsnetzen. Neue Leitungen müssen her – und zwar schnell und ohne großes Federlesen. Zur Beschwichtigung der „betroffenen“ Bürger (Stichwort: „Stuttgart 21“) werden pauschale Entschädigungszahlungen an die Gemeinden (!) vorgesehen. Gleichzeitig kürzt man aber den Grundeigentümern, auf deren Flächen die Leitungen verlegt werden, im Beschleunigungsinteresse den Rechtsschutz und macht keine Anstalten, die schon seit Jahren als völlig unzureichend kritisierten Entschädigungsleistungen nachzubessern. Wir setzen uns zusammen mit den anderen in der Fläche aktiven Verbänden dafür ein, dass die bestehenden Lücken umgehend geschlossen werden. Das Hauptaugenmerk ist auf eine adäquate Entschädigung gerichtet.

5. Wassergesetz – Neuauflage:
Noch bevor die letzte Novelle auch nur ansatzweise umgesetzt wurde, schickt sich der Landesgesetzgeber an, das Wasserrecht erneut anzufassen. Wir haben dieses Mal bereits im Vorfeld fraktionsübergreifende Gespräche im Sinne der von uns geforderten Veränderungen geführt und uns im Rahmen der Verbändeanhörung in einer gemeinsamen Stellungnahme (siehe Anlage) mit dem Waldbesitzerverband zu den – unverändert desaströsen – Verhältnissen eingelassen. Die anhaltende Klagewelle und der Hinweis auf die nur noch mit „brandenburgischen Verhältnissen“ erklärbaren Defizite bzw. Widerstände bei den Wasser- und Bodenverbänden (von 25 Verbänden hatten bis zur Landtagsanhörung im August 2011 ganze 8 Verbände eine Satzung, die der seit Januar 2009 (!) geltenden Gesetzeslage entspricht) scheint nun doch den einen oder anderen Volksvertreter aufgerüttelt zu haben. Nasse Keller des Regensommers 2011 öffnen Ohren, die für unsere Anliegen bislang taub waren. Schauen wir mal.

6. Wasser- und Bodenverbandsumlage – Stand der Auseinandersetzung:
Parallel zu den politischen Aktivitäten führen wir unverändert zahllose gerichtliche Verfahren, um zu dokumentieren, dass das bestehende System organisierter Verantwortungslosigkeit inakzeptabel ist, grundbesitzseitig nicht hingenommen wird und der Widerstand dagegen nicht erlahmt. Die Verwaltungsgerichte in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie das Oberverwaltungsgericht in Berlin haben sich aufgrund der Vielzahl der anhängigen Verfahren zu wahren Spezialisten entwickelt. Der Vortrag des klagenden Grundbesitzers muss mittlerweile vergleichsweise hohen Anforderungen genügen, soll er Erfolg haben. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzung liegt gegenwärtig auf dem Finanzgebaren der Wasser- und Bodenverbände. Zudem geht es um die Frage, ob und wie der „zivile Ungehorsam“ der Verbände gegenüber dem Landesgesetzgeber auf die Wasser- und Bodenverbandsumlage „durchschlägt“. Hier erwarten wir in naher Zukunft richtungsweisende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts – und werden darüber berichten. Parallel hierzu haben wir eine europarechtliche Überprüfung des Wasser- und Bodenverbands(un)-wesen im Lande angeschoben. Viele Aufgaben, die die Wasser- und Bodenverbände monopolartig für sich beanspruchen, können unserer Ansicht nach besser und günstiger von Privaten (z.B. Garten- und Landschaftsbaufirmen oder auch Landwirten) erledigt werden. Das den Verbänden hierzulande geschaffenen exclusiven Betätigungsfeldern bedarf dringend der Durchforstung.

7. BVVG und Preisfindung:
Wer noch glaubt, dass sich die BVVG von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Preisfindung beeindrucken ließe, ist naiv. Der BGH hat soeben in einem kappen Beschluss kurz und bündig festgestellt, dass sich die Preisfindung der BVVG an (deutschem) Recht und Gesetz zu orientieren habe. Man sollte glauben, dass damit der jahrelangen Praxis willkürlich eigener Maßstäbe ein Riegel vorgeschoben sei. Weit gefehlt! Stattdessen bemüht die BVVG nun die EU-Kommission. Die Sache bekommt damit skandalöse Anstriche: Erst weicht die (der Bindung an das Gesetz unterliegende) BVVG aus eigener Machtvollkommenheit von den gesetzlichen Vorgaben ab. Auf den Pfad der Tugend durch den BGH zurückgepfiffen, versucht sie nun ihr eigenmächtiges Vorgehen im Nachhinein via Brüssel zu rechtfertigen und stellt die bundesdeutschen Vorgaben zur Disposition. Eben diese Vorgaben aber waren der EU-Kommission zuvor präsentiert und von ihr abgesegnet worden.

8. BVVG – jetzt auch Rübezahl-Kampagne:
Nach Milchquotenk(r)ampf nun auch noch Streitereien um Rübenquoten. Stets mit Kohorten von Anwälten unterwegs und – angeblich – natürlich nur, um dem Bundesrechnungshof Genüge zu tun, überzieht die BVVG massenhaft Grundeigentümer mit Klagen auf Herausgabe von Quoten oder quotenbedingten finanziellen Vorteilen. Nach Aussage der BVVG-Prozeßbevollmächtigten haben diese allein in Sachen Rübenquote über 50 Klagen anhängig gemacht. Problem nur, dass die angerufenen Gerichte die Auffassung der BVVG keineswegs flächendeckend teilen und die Klagen erwartungsgemäß weiträumig abweisen. Das ficht die BVVG nicht an. Sie sucht ihr Heil in der nächsten Instanz.

23. September 2011 Grundbesitz-Depeschen