11. Februar 2011

 
Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz im Bundesrat verabschiedet!

Das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz hat den Bundesrat in dessen heutiger Sitzung unbeschädigt durchlaufen. Das Gesetz tritt nunmehr nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt in den nächsten Tagen in Kraft.

Wegen absehbarer Erfolglosigkeit hatte zum Schluss offenbar selbst Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus der Mut verlassen, die Abstimmung zu torpedieren und noch ein Vermittlungsverfahren in Gang zu setzen.

Das Gesetz ist ein großer Erfolg für all diejenigen, denen der Wiedergutmachungsaspekt des EALG am Herzen liegt. Wer den Gang des Gesetzgebungsverfahrens mit all seinen Höhen und Tiefen verfolgt hat, kann ermessen, wie sehr der Erfolg zwischenzeitlich auf der Kippe stand, weil mit aller Hartnäckigkeit, Durchtriebenheit und auch Kompromisslosigkeit versucht worden ist, eben dieses Ergebnis zu verhindern. Mit dem Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz haben wir zwar die Uhren nicht zurückstellen und die Benachteiligung der Alteigentümer beim Flächenerwerb nicht ausgleichen, wohl aber abmildern können. Insbesondere Brandenburg mit seiner gezielten Politik der Blockade von Alteigentumsansprüchen ist ein Stück weit in die Schranken gewiesen worden.

Nun geht es darum, von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten auch so umfassend wie möglich Gebrauch zu machen. Einzelheiten der gesetzlichen Neuregelung hatten wir Ihnen bereits in unserer Sonder-Depesche vom 20.12.2010 geschildert. In einem Punkt müssen wir uns – wegen des „verspäteten“ Inkrafttretens – allerdings korrigieren: Die damals prophylaktisch auf den frühestmöglichen Zeitpunkt bezogene Anmeldefrist liegt nun nicht, wie noch in der Sonder-Depesche ausgeführt, auf dem 30.06.2011, sondern rd. eineinhalb Monate später, d.h. – abhängig vom Erscheinen des Bundesgesetzblattes – in der ersten Augusthälfte. Unter Vorsorgegesichtspunkten sollten Sie sich als

Spätesttermin für die Anmeldung von Ansprüchen bei der BVVG
den 01. August 2011

notieren.

11. Februar 2011 Sonder-Depeschen