22. Dezember 2011

 
Betriebsprämie Antragsjahr 2011 – (Teil-)Widerspruch gegen progressive Modulationskürzung

EILT SEHR !
Bitte sofort prüfen !!!

Wie möglicherweise nicht allgemein bekannt, hat mit Beschluss vom 28.09.2011 das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu Aktenzeichen VG 6 K 255/10 in einem Verfahren über Subventionen, Anpassungshilfen und Stilllegungsprämien dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob einzelne Bestimmungen des Prämienrechts wirksam und zu beachten sind oder nicht. Dies hat im Einzelfall unter Umständen erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen – und ist daher auch für Ihren Prämienbescheid von Bedeutung.

Konkret will das Verwaltungsgericht die Frage beantwortet wissen, ob EU-Regelungen über Direktzahlungen gültig sind,

a) soweit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 für die Jahre 2009 – 2012 eine Kürzung der Direktzahlungen um einen höheren Prozentsatz als 5 % vorsieht und

b) ob Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 für die Jahre 2009 – 2012 mit progressiver Modulationskürzung für große landwirtschaftliche Betriebe wirksam ist.

Sollten sich diese Bestimmungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, könnte dies auch auf Ihren individuellen Prämienanspruch „durchschlagen“.

Von einer in diesem Sinne positiven Entscheidung würden Sie jedoch nur dann profitieren, wenn Sie Ihren eigenen Bescheid durch rechtzeitige Widerspruchseinlegung einstweilen offen halten.

Da Ihnen vermutlich Anfang Dezember der/die Bescheid(e) zugegangen ist/sind, muss zur Wahrung der Widerspruchsfrist (Monatsfrist ab Zugang des Bescheides bei ihnen) unverzüglich gehandelt werden.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist nicht das Absendedatum, sondern nur das Datum des Posteingangs bei der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides genannten zuständigen Stelle. Machen Sie deshalb von der Möglichkeit des vorab gefaxten und anschließend per Post nachgesandten Widerspruchs Gebrauch (E-mail reicht nicht!).

In der Anlage haben wir Ihnen – ohne jedes Obligo – einen Musterwiderspruch beigefügt, den Sie ggf. verwenden können.

22. Dezember 2011 Sonder-Depeschen