30. August 2010

 
Kleine Bombe geplatzt !

Alle aus dem Forstbereich der Landesregierung in die Wasser- und Bodenverbände „entsorgten“ Waldarbeiter müssen zurück ins Glied. Das heißt, sie werden wieder in den Landesforstbetrieb Brandenburg (LFB) eingegliedert. Dies trifft den LFB hart. Denn der befindet sich zur Zeit bekanntlich in der Umstrukturierung und ist gezwungen, in erheblichem Umfang Personal abzubauen. Die Rückkehr der rd. 150 seit Jahren in die Wasser- und Bodenverbände abgeschobenen Waldarbeiter läuft diesem Vorhaben natürlich voll zuwider und wird nicht unerhebliche Integrationsprobleme zur Folge haben.

Grund für diese Entwicklung ist die plötzlich gewandelte Lagebeurteilung der Landesregierung, wonach erhebliche EU-rechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Finanzierung von Projekten bei den Wasser- und Bodenverbänden gesehen werden. Man befürchtet, dass die mögliche Nichteinhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für das Land führen kann. Deshalb wurde die Notbremse gezogen und der projektbezogene „Zahlstellenerlass“ außer Kraft gesetzt. Förderprojekte, soweit noch in der Durchführung begriffen, sollen zwar noch abgeschlossen werden. Für neue Projekte gibt es jedoch keine Förderung unter Einbezug der Waldarbeiter mehr.

Bekanntlich kritisieren wir seit Jahren den „Verschiebebahnhof“ bei den Waldarbeitern. Stets hatte man uns auf kritische Nachfrage wegen der Erhöhung des Personals bei den Wasser- und Bodenverbänden versichert, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchten. Die Beschäftigung der Waldarbeiter habe bei den Verbänden keine Kostensteigerung zur Folge, da sowieso alles aus EU-Mitteln gefördert werde. Nun stellt sich heraus, dass offenbar die EU-Vergabevorschriften Anlass für den Tritt aufs Bremspedal waren. Wie hierzulande im Wasser- und Bodenverbandswesen ohnehin üblich, kommen Wettbewerbs- und Vergaberecht, wenn überhaupt, nur ansatzweise zur Anwendung. Die Konsequenz sind eben nicht am Markt gebildete, sondern verbandsseitig „gegriffene“ Preise. Die Zeche zahlen die Grundbesitzer. Es ist an der Zeit, das Preiskartell aufzubrechen.

30. August 2010 Sonder-Depeschen