30. Dezember 2008

 
Das neue Wasserrecht – kurz und bündig!

Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, was als Ergebnis der landesgesetzlichen Veränderungen im Wasserrecht ab 2009 auf Sie zukommt, folgende Grundzüge:

I. Das Gesetz

Der Landtag Brandenburg hat am 23.04.2008 das hoch umstrittene „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Das Gesetz ist am Tage nach seiner Verkündung im Gesetzblatt (GVBl. I Nr. 5 v. 29.04.2008, S. 62ff) in Kraft getreten. Für bestimmte Teilbereiche des Gesetzes (und das sind gerade auch die uns interessierenden Passagen) gilt ein gesonderter Inkrafttretenstermin, der 01.01.2009.

Dieses Datum (01.01.2009) war der Grund dafür, dass – weitgehend unbemerkt – in der zweiten Jahreshälfte 2008 hinter den Kulissen ein wasserrechtlicher „Wettlauf“ der Bundes- gegen die Landesebene stattfand. Denn die Bundesregierung arbeitet bekanntlich mit hohem Druck am „UGB“ (Umweltgesetzbuch = Zusammenfassung der umweltrechtlichen Vorschriften). Teil II des UGB ist dem Wasserrecht gewidmet. Hätte Umweltminister Gabriel sein erklärtes Ziel realisieren und das UGB ebenfalls schon zum 01.01.2009 in Kraft setzen können (was er aber nicht geschafft hat), hätte das UGB das Landeswasserrecht zunächst verdrängt. In Brandenburg wäre das neue Landeswasserrecht also gar nicht erst in Kraft getreten. Nun ist Brandenburg ausnahmsweise einmal schneller als der Bund gewesen, weshalb wir uns also ab dem 01.01.2009 mit folgenden Neuregelungen zu befassen haben:

II. Die Änderungen

Geändert hat sich nicht nur das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG), sondern auch das Gewässerunterhaltungsverbändegesetz (GUVG).

1. Die Änderungen am Gewässerunterhaltungsverbändegesetz betreffen

  • vor allem Neuregelungen über die Mitgliedschaft in den Verbänden (Verbandsmitglieder sind ab 2009 nur noch der Bund, die Länder, Landkreise und Gemeinden)
  • die Einführung von sog. Verbandsbeiräten.

Nachdem sich die bisherige „gesetzliche“ Mitgliedschaftsregelung im Ergebnis gerichtlicher Nachprüfung als katastrophal (für Verbände und Gemeinden) erwiesen hat, sah sich der Landesgesetzgeber dazu veranlasst, nur noch den Bund, die Länder, Landkreise und Gemeinden als Mitglieder zuzulassen. Ob die Reduzierung des Kreises der Mitglieder und der hiermit verbundene „Herauswurf“ zahlreicher früherer Mitglieder (z.B. Eigentümer mit grundsteuerbefreiten Flächen, insbesondere aber auch Kirchengemeinden) aus den Verbänden so ohne weiteres möglich ist, unterliegt erheblichen Zweifeln und ist bereits jetzt Gegenstand verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung. Deren Ergebnis bleibt abzuwarten.

2. Die Änderungen am Wassergesetz betreffen

  • die Wasserversorgung
  • die Abwasserbeseitigung
  • den Hochwasserschutz
  • die Gewässerunterhaltung.

a) Im Rahmen der Wasserversorgung geht es vor allem um neue Regelungen zu den Wasserschutzgebieten.

b) Die Veränderungen bei der Abwasserbeseitigung betreffen schwerpunktmäßig Genehmigungs-, Anzeige- und Prüfungspflichten.

c) Beim Hochwasserschutz spielen vor allem die Ermittlung der Risiko-/Überschwemmungsgebiete auf der Grundlage des sog. 100-jährigen Bemessungshochwassers, die Einführung von Hochwasserschutzplänen und Regelungen zu Ausmaß und Unterhaltung von Hochwasserschutzanlangen eine maßgebliche Rolle.

d) Die Neuregelungen bei der Gewässerunterhaltung haben erkennbar das Ziel, weiterem Streit auf diesem Feld einen Riegel vorzuschieben. Das Gesetz schreibt (leider !) unverändert den Flächenmaßstab fest und gibt bestimmte Umlagemodalitäten für die Gemeinden im Detail vor. Zudem werden Maßnahmen zur Eindämmung des zum Teil unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit der Umlage ergriffen.

Ferner findet sich als besondere Ergebenheitsadresse an den Naturschutz eine Sonderregelung für sog. „Totalreservate“/“Naturentwicklungsgebiete“, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung entzogen sind: Eigentümer solcher Flächen (typischerweise Naturschutzverbände und –stiftungen) können sich die für die Flächen erhobenen Wasser- und Bodenverbandsumlagen durch das MLUV erstatten lassen. Von besonderer Bedeutung ist weiter die Einführung eines Gewässerschutzstreifens (beiderseits des Ufers in einer Breite von 10 m an Gewässern I. Ordnung sowie von 5 m an solchen II. Ordnung).

III. Die Bewertung

Man kann im Rahmen einer Bewertung des neuen Wasserrechts feststellen, dass das Gesetz in weiten Teilen eine Reaktion auf unsere Aktivitäten darstellt. Insofern zeigt die Klagewelle, die lt. Auskunft des Städte- und Gemeindebundes mittlerweile einen Stand von rd. 1.200 (!) anhängigen Gerichtsverfahren mit einem involvierten Kostenvolumen von 3,7 Mio. EUR erreicht hat, eine durchaus beachtliche Wirkung.

1. Was wollten wir, d.h. der Grundbesitzerverband, erreichen ?

Wir hatten bekanntlich drei verbindlich formulierte Ziele:

  • eine effektivere Kontrolle des Aufwandes und der Kosten der Gewässerunterhaltungsverbände durch Eigentümermitgliedschaft statt der derzeitigen Gemeindemitgliedschaft
  • möglichst nach Flächennutzungsart (z.B. Wald, landwirtschaftliche Fläche, versiegelte Fläche) differenzierte Umlagen
  • geringe Verwaltungskosten.

2. Was haben wir erreicht ?

Erreicht haben wir:

  • zwar nicht die von uns favorisierte „direkte“ Mitgliedschaft der Eigentümer in den Verbänden, aber immerhin die gesetzliche Berücksichtigung des Grundbesitzerverbandes als eines von sechs Nutzerverbänden, die berechtigt sind, Vertreter in den mit relativ umfassenden Einsichts-, Informations- und Kontrollrechten ausgestatteten Beirat jedes Verbandes zu entsenden und aus dem Beiratskreis ein Mitglied für den Verbandsvorstand zu stellen
  • eine „Deckelung“ der von den Gemeinden regelmäßig erhobenen Verwaltungskosten auf maximal 15 % der eigentlichen Verbandsumlage.

3. Was wurde nicht erreicht ?

Nicht erreicht haben wir:

  • eine Differenzierung der Abgaben nach Nutzungsart. Hier ist es bei dem undifferenzierten Flächenmaßstab geblieben.

Bewertet man das Erreichte, kann man mit diesem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sein. Wir haben zwar eine Etappe, nicht aber das Rennen gewonnen.

Die nun installierte „Beiratslösung“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, bei näherer Betrachtung aber auch nur ein Feigenblatt. Das MLUV hat nicht den Mut gehabt, die Grundeigentümer, wie in anderen Ländern längst praktiziert, als direkten Mitglieder der Verbände auch unmittelbare Rechte diesen gegenüber einzuräumen. Hierdurch bleiben die Gemeinden einstweilen noch die undankbaren Prügelknaben für Dinge, die nicht sie, sondern die Unterhaltungsverbände zu verantworten haben.

Auch die „Deckelung“ der Verwaltungskosten auf „maximal 15 %“ des eigentlichen Verbandsbeitrags könnte sich weniger als Dämpfer, sondern als Boomerang erweisen und die Kosten sogar noch in die Höhe treiben. Denn nun sehen sich möglicherweise solche Gemeinden, die wegen bestehender Rechtsunsicherheit bislang von der Erhebung einer „Verwaltungsgebühr“ abgesehen haben, dazu veranlasst, eine solche überhaupt erst einzuführen. Und Fehlanreize sind geradezu vorprogrammiert. Denn ist der Verbandsbeitrag hoch, ist auch die daran geknüpfte 15 %ige Verwaltungsgebühr hoch. Ist der Verbandsbeitrag niedrig, bleibt für die Verwaltungskosten nur eine entsprechend geringe 15 %ige Quote. Im Interesse hoher Verwaltungskostenspielräume könnten einzelne Gemeinden also geradezu motiviert sein, auch vergleichsweise hohe Verbandsbeiträge weitgehend ungeprüft „durchzuwinken“.

Misslich schließlich, dass die Landesregierung, anders als z.B. Sachsen-Anhalt, ungeachtet der in Brandenburg herrschenden hydrogeologischen wie klimatischen Sonderbedingungen und im Vergleich zu Dritten noch deutlich verschärften Zukunftsperspektiven sich nach wie vor nicht zur einer auch nur annähernd vorteilsadäquaten generellen Bemessung der Umlagen entschließen konnte.

Fazit: Die nun verabreichte Dosis Teilhabe und Kontrolle sollte als das gesehen werden, was sie in der Sache ist, nämlich ein je nach Anwendungsfall zwischen Beruhigungspille, Placebo und Gift schillerndes Medikament letztlich noch unbekannter Wirkung.

4. Wie geht es weiter ?

Somit stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Wir setzen uns natürlich unverändert dafür ein, dass die nach wie vor bestehenden Forderungen aus unserem o.a. Lastenheft erfüllt werden. Hierbei werden wir in einem durchaus konstruktiven Sinn von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Es gilt zunächst die Beiräte mit unseren Vertrauensleuten zu besetzen, um über diesen Hebel in eine besser kontrollierende und steuernde Lage als bisher zu gelangen.

Es haben sich erfreulicher Weise bereits eine ganze Reihe von Verbandsmitgliedern gemeldet, die bereit sind, im Beirat „ihres“ Wasser- und Bodenverbandes mitzuwirken. Nach wie vor gibt es allerdings noch einige weiße Flecken auf der Landkarte, so dass wir an dieser Stelle den Appell wiederholen und all diejenigen, die hier tätig werden könnten, auch um Mitwirkung bitten. Sie dürfen hierbei auf tatkräftige Unterstützung durch die Geschäftsstelle rechnen. Zur Klarstellung hinsichtlich des möglichen Aufgabenumfangs:

Nach dem gesetzlichen Leitbild des neuen § 2 a GUVG dient der Verbandsbeirat der „Beratung“ der Gewässerunterhaltungsverbände. Hierzu gehört in erster Linie deren kritische und konstruktive Begleitung und Kontrolle. Als eines von sechs Mitgliedern des Beirats haben Sie als durch unseren Verband benanntes und entsandtes Beiratsmitglied gesetzlich Anspruch darauf, sich „über alle Angelegenheiten“ des Verbandes unterrichten zu lassen. Auf Verlangen ist Ihnen „Einsicht in Unterlagen und Belege“ zu gewähren. Sie können sowohl an Sitzungen der Verbandsversammlung als auch von Verbandsausschüssen teilnehmen und haben dort ein uneingeschränktes Vorschlags-(Antrags-) und Vortrags-(Rede-)recht. Schließlich sieht das Gesetz vor, dass „mindestens je ein Mitglied“ aus dem Kreis der Verbandsbeiräte in den Verbandsvorstand zu wählen ist. Dieses spezielle Vorstands-/Beiratsmitglied erhält also zusätzlich zu der Beratungsrolle volle Exekutivfunktionen in seinem jeweiligen Verband.

Der Aufwand für die Beiratstätigkeit wird sich voraussichtlich in überschaubaren Grenzen halten. Für Ihren Einsatz winkt Ihnen erstmalig die Möglichkeit, auf Art und Umfang der Gewässerunterhaltung auf Ihren Eigentumsflächen direkt Einfluss zu nehmen. Hierdurch werden Sie in die Lage versetzt, selbst und direkt die Gewässerunterhaltungskosten als einen den Grundbesitz in Brandenburg maßgeblich berührenden und belastenden Kostenfaktor zu kontrollieren. Sie erhalten zudem durch unsere Geschäftsstelle die nötige Unterstützung.

Das Einzige, was unseres Erachtens wirklich erforderlich ist, ist die konkrete Auswahl und aufmerksame Begleitung der entsprechenden Sitzungen. Bieten diese hinreichend Anlaß für Nachfaßaktionen, werden wir dies mit Ihnen gemeinsam angehen. Entscheidend ist, dass man Ihnen kein X für ein U vormacht. Wir würden uns freuen, wenn wir auf Ihre Mitarbeit in dieser Sache zählen dürften.

Wir dürfen Ihnen zur „Einstimmung“ in die aktuelle Gefechtslage allerdings auch mitteilen, dass einige Verbände im Rahmen des Versuchs einer „Vorwärtsverteidigung“ aktuell darum bemüht sind, schon im Vorfeld Pflöcke einzuschlagen, um den Beirat „im Griff“ zu behalten. Wir beobachten Satzungsänderungsversuche, die weit über das hinausgehen, was der Gesetzgeber den Verbänden als Rahmen vorgegeben hat. Dem treten wir nach dem Motto „Wehret den Anfängen !“ bereits aktiv entgegen und schalten hierbei auch das Landesumweltamt als Rechtsaufsichtsbehörde ein.

Parallel zu diesen Aktivitäten muß gleichzeitig aber auch der Druck auf den Gesetzgeber beibehalten, nach Möglichkeit eher noch verstärkt werden. Solange dieser nämlich den grundsätzlichen Änderungsbedarf partout nicht sehen und die Grundbesitzer für Leistungen heranziehen will, die schwerpunktmäßig Dritten zugute kommen, bleibt einstweilen nichts anderes übrig, als die mittlerweile eingefahrene Praxis fortzusetzen. Das heißt konkret, auf dem Rechtswege im Einzelfall das zu erstreiten, was man den Grundbesitzern im Rahmen einer allgemeinen gesetzlichen Regelung landesweit vorzuenthalten versucht. Und dieser Weg hatte ja in der Vergangenheit bekanntlich eine außerordentlich hohe Erfolgsquote und überhaupt erst den Weg für Veränderungen geebnet. Ziel sind und bleiben in erster Linie vorteilsadäquate Gewässerunterhaltungsabgaben.

Noch Fragen ? Dann rufen Sie uns an ! Sie erreichen die Geschäftsstelle wie immer unter der

Telefon-Nr.: 0331 / 747 96 13.

Ulrich Böcker

30. Dezember 2008 Sonder-Depeschen