27. April 2009

 
Flächenerwerbsänderungsgesetz doch noch verabschiedet!

Man mag es kaum glauben, aber das seit rd. 2 Jahren „in der Pipeline“ befindliche Flächenerwerbsänderungsgesetz ist am Freitag vergangener Woche im Bundestag in 2. und 3. Lesung „durchgewunken“ worden. Nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz voraussichtlich zum 01.06.2009 in Kraft treten !

Die Koalitionsparteien haben sich überraschender Weise doch noch auf die Verabschiedung dieses für bereits erfolgten wie auch künftigen Flächenerwerb in Ostdeutschland eminent wichtigen Gesetzes geeinigt. Der Druck der beteiligten Kreise – hier vor allem auch der Grundbesitzerverbände – auf sämtliche politischen Akteure hat Wirkung gezeigt. Trotz Wahlkampf sind die dringend erforderlichen Veränderungen auf den Weg gebracht. Denn das im Jahr 1994 in Kraft getretene Ausgleichsleistungsgesetz hatte sich im Gesetzesvollzug als zu starr und unflexibel, zudem als unverhältnismäßig belastend erwiesen.

Bedauerlicher Weise ist es trotz verdienstvoller Anstrengungen vor allem des MdB (CDU) Fromme nicht gelungen, den unter der sprunghaften Preissteigerung bei Landwirtschaftsflächen flächenmäßig leidenden Alteigentümererwerbsanspruch nachzubessern. Eine „Besserstellung“ der Alteigentümer durch Aufstockung des gesetzlichen Kontingents an Ertragsmesszahlen oder durch sonstige Maßnahmen (z.B. sog. Stichtagsregelung oder bessere Verzinsungsmodalitäten) war nicht konsensfähig und durchsetzbar. Eine Versteifung auf diese Position hätte das gesamte Gesetzesvorhaben in Frage gestellt. In einer Abwägung der Vor- und Nachteile hat man sich – unserer Ansicht nach zu Recht – auf die folgenden wesentlichen Erleichterungen verständigt:

  • Das Gesetz entfaltet Rückwirkung. Auf die damit verbundenen Vergünstigungen können sich (auch) alle Erwerber berufen, die bereits früher einen Kaufvertrag mit der THA/BVVG geschlossen haben.
  • Das Gesetz verkürzt die EALG-Bindungsfrist (insbes. Veräußerungsverbot) von 20 auf 15 Jahre. Flächenerwerber, die Anfang der 90er Jahre gekauft haben, sind damit bereits jetzt frei. Interessant auch der folgende Aspekt: Die Frist beginnt nicht mehr, wie früher, erst mit der ja oftmals über viele Jahre verzögerten Eintragung im Grundbuch, sondern bereits ab Kaufvertragsabschluss!
  • Für die nun der 15-jährigen Bindung unterliegende Verträge gilt, dass sich die Ortsansässigkeitsproblematik entschärft. Die von der BVVG ungeachtet gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen im Einzelfall unverändert angewandte sog. „Familienklausel“ entfällt ersatzlos. Für die Ortsansässigkeit eines Erwerbers kommt es jetzt nur noch auf die Person des Erwerbers selbst, nicht aber mehr auf den Sitz seiner Familie an. Für die Ortsansässigkeit wird die Pachtzeit auf die Bindungsfrist angerechnet.
  • Was für Veräußerungsverbot und Ortsansässigkeit gilt, gilt auch für die Selbstbewirtschaftungsklausel.
  • Das Erfordernis eines Betriebskonzeptes wird ersatzlos gestrichen. Achtung: Bestehende Betriebskonzepte bei Wald sind unverändert zu erfüllen (hier keine Rückwirkung !).
  • Neu eingeführt wird z.T. die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung der Bindungen durch – im Zeitablauf sinkende – Nachzahlungsbeträge („Freikauf“).
  • Neu eingeführt wird ferner die Möglichkeit der Vergabe neuer Pachtverträge mit Laufzeiten bis zu neun Jahren, ohne dass hierdurch allerdings neue EALG-Ansprüche entstehen.
  • Aufgrund der zahlreichen Auseinandersetzungen wegen der Preisbemessung durch die BVVG enthält das Gesetz nun klarstellende Regelungen. Werden die von der BVVG vorgelegten und üblicher Weise (allein) auf letzten Ausschreibungsergebnissen beruhenden Preise vom Erwerber nicht akzeptiert, kann die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens des örtlich zuständigen Gutachterausschusses verlangt werden.
  • Schließlich ist durch das Gesetz auch eine Grundlage für die unentgeltliche Übertragung von knapp 30.000 ha naturschutzrelevanter Flächen (im Wert von ca. EUR 70 Mio.) in das „Nationale Naturerbe“, d.h. zugunsten der neuen Länder, öffentlich-rechtlichen Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen geschaffen worden.
  • Insgesamt wird der Privatisierungsprozess gestrafft. Die BVVG erhält das Recht, Ausschlussfristen zur Beibringung von Unterlagen zu setzen. Wer die Frist versäumt, läuft Gefahr seinen Erwerbsanspruch zu verlieren.
  • Weitere Einzelheiten nach Vorlage des endgültigen Gesetzestextes.

27. April 2009 Sonder-Depeschen