30. März 2009

 
Gemischte Nachrichten aus der „Wasser- und Bodenverbandsszene“

I.

Anlass für diese Sonder-Depesche sind eine Reihe von soeben in schriftlicher Form vorliegenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Thema „Wasser- und Bodenverbandsunwesen“.

In der Öffentlichkeit, wie z.B. in einer Pressemitteilung des Landeswasserverbandstages e.V. vom 24.03.2009, ist u.a. von einer „Riesenschlappe für Waldbesitzer“ die Rede.

Was ist dran an diesem Siegesgeheul aus der „Szene“ ? Drei Dinge vorab:

1. Es ist richtig, dass das OVG den erstinstanzlich noch erfolgreichen Klägern in der 2. Instanz den Erfolg versagt, d.h. der Berufung der hier ausschließlich beklagten Gemeinde Boitzenburger Land stattgegeben hat.

2. Keine einzige Entscheidung ist allerdings bislang rechtskräftig (und der Freudentaumel des Wasserverbandstages daher zumindest verfrüht), d.h. endgültig entschieden ist noch nichts.

3. Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für ein etwaiges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft. Ausgang offen.

II.

Welche Bedeutung, d.h. Reichweite haben die Urteile des OVG denn nun ? Das kommt darauf an, wen man befragt !

  • Das OVG scheint vor allem ökonomisch zu denken. Es hat offenbar eine massive Klagewelle auf sich zurollen sehen und daher schon den ersten Ansturm glatt zu bügeln versucht. Motto: Wehret den Anfängen !
  • Für den Landeswasserverbandstag ist bereits alles entschieden. Die Wasser- und Bodenverbände sind ohnehin und stets zu Unrecht verdächtigt worden. Es ist alles Bestens und für die Zukunft darf sich niemand mehr über Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung der Verbände beschweren oder deren Kosten kritisieren. Nun ja.
  • Für die Gemeinde rückt die Hoffnung näher, zum Teil seit dem Jahr 2000 ausstehende Abgaben schlussendlich doch noch einnehmen zu können.
  • Für die Grundbesitzer ist die Rechtsprechung des OVG vor allem eine Überraschung, daneben aber auch eine herbe Enttäuschung. Abzuwarten bleibt, ob diese Rechtsprechung nicht noch zu einer besonderen Herausforderung wird.

III.

Einige wichtige Punkte zum besseren Verständnis:

Aufgrund der zahlreichen (angeblich insgesamt über 1.000) Verfahren sind die erstinstanzlichen Gerichte im Lande „topfit“ und buchstäblich gut trainiert. Sie gehen mit großer Akribie und mittlerweile auch beachtlichem wasserwirtschaftlichem Sachverstand an die Fälle heran. Hier konnten deshalb in den vergangenen Jahren ja auch flächendeckend Erfolge erzielt und fast sämtliche Verfahren gewonnen werden.

Demgegenüber zeichnet sich die Diskussion auf OVG-Ebene durch ein erheblich geringeres fachliches Niveau und – vielleicht gerade deshalb – eine geradezu tendenziöse Abwehrhaltung gegenüber dem berechtigten Anliegen speziell von Waldbesitzern aus. Die Haltung des OVG ist aus dieser Sicht in hohem Maße enttäuschend. Dies drückt sich übrigens nicht nur in den Urteilen, sondern auch in der Verfahrensführung als solcher aus.

Daneben ist die Rechtsprechung des OVG aber auch überraschend. Denn das OVG hat seine eigene bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2006 in dem landesweit bedeutsamen Punkt mit einem einzigen lapidaren Satz gekippt: An der Unzulässigkeit der antizipierten Erhebung werde „nicht mehr festgehalten.“ So „einfach“ kann man es sich machen.

Da in den hier vorliegenden Fällen die gemeindliche Satzungsebene durch diverse Nachbesserungsmaßnahmen im laufenden Verfahren schließlich einen Zustand erreicht hatte, der allgemein als „sauber geklagt“ bezeichnet wurde, konnte man sich – endlich und erstmalig obergerichtlich – darauf stürzen, sog. Durchgriffsargumente geltend zu machen.

Hierbei handelt es sich um solche Gründe, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit und Kosten der Wasser- und Bodenverbände auseinandersetzen. Wenn dort Misswirtschaft und Fehler herrschen, soll der Grundbesitzer nicht darunter leiden. Er kann sich wehren – so jedenfalls die Theorie.

In der Praxis, d.h. im laufenden Verfahren sind u.a. dann auch vor allem folgende Umstände geltend gemacht worden:

  • Die Bemessungsgrundlage ist überhöht, weil – unstreitig – landesweit bei der Umlage von Verbandslasten nicht zu berücksichtigende Flächen (sog. grundsteuerbefreite Flächen) gleichwohl einbezogen worden sind. Das OVG dazu: Das konnte der Verband doch nicht wissen ! Wir meinen, dass das – mit Verlaub – Unsinn ist.
  • Die Verbände haben bis in die jüngste Zeit hinein eine ganze Reihe von – gesetzlichen – Mitgliedern (z.B. Eigentümer von grundsteuerbefreiten Flächen, vor allem Kirchengemeinden) schlicht nicht zur Kenntnis genommen, weder bei ihrer Gründung, noch später z.B. im Zusammenhang mit Satzungsbeschlüssen. Das OVG dazu: So schlimm ist das doch nicht ! Und selbst wenn: Der Einbezug zahlreicher weiterer Mitglieder hätte doch am Ergebnis nichts geändert ! Wir stehen auf dem Standpunkt, dass – im Gegenteil – hier schwere Fehler vorliegen, die die Gründung ebenso wie die Handlungsfähigkeit der Verbände grundsätzlich in Frage stellen.
  • Entsprechend alter Gewohnheit haben die Verbände es nie für nötig gehalten, Sonderaufwand, der durch schwierige örtliche Gegebenheiten verursacht wird (sog. Erschwereraufwand) dem jeweiligen Erschwerer, wie es von Gesetzes wegen geboten gewesen wäre, separat in Rechnung zu stellen. Stattdessen sind die Erschwereranteile „sozialisiert“ worden und in dem allgemeinen Unterhaltungsaufwand „untergegangen“, d.h. rechtswidrig der Allgemeinheit auferlegt worden. Das OVG: Wenn der Verband keine Erschwernis feststellt, dann gibt es eben auch keine solche ! Wir meinen, dass z.B. städtische Lagen typischerweise (und unstreitig) erhöhten Unterhaltungsaufwand im Vergleich mit der Unterhaltung von Gräben in der freien Landschaft mit sich bringen. Warum hier keine Erschwernis angenommen werden soll, erschließt sich uns nicht.
  • Wir gehen davon aus, dass die Verbände in erheblichem Umfang solche Gewässer unterhalten, die als Gewässer untergeordneter Bedeutung (sog. Meliorationsgräben) nach Brandenburgischem Wassergesetz nicht der Unterhaltungspflicht unterliegen. Der umzulegende Unterhaltungsaufwand wird hierdurch rechtswidrig erhöht.

    Das OVG ist demgegenüber der Ansicht, das man hiervon nicht ausgehen könne – schon weil die Verbände diesbezüglich keinen Entscheidungsspielraum hätten. In der mündlichen Verhandlung aber haben die Verbände das Gegenteil erklärt, d.h. dass sie nämlich jährlich selbst entschieden, in welchem Umfang sie Unterhaltungsaufgaben übernähmen.

  • Schließlich: Die Abrechnung der Verbandsarbeit eines Jahres erfolgt völlig undurchsichtig und in einer Weise, die den (ausschließlich umlagefähigen) Pflichtaufwand mit sog. freiwillig übernommenen Aufgaben unzulässig „vermischt“. Dies beginnt bereits damit, dass die Umlage auf nur prognostiziertem, d.h. am Anfang eines Jahres geschätztem Aufwand basiert, für den nie eine Schlussabrechnung (zum Geschäftsjahresende) erfolgt. Anstelle eines in diesen Fällen üblicherweise praktizierten Vorausleistungsbescheides (auf der Grundlage von Kostenschätzungen) und eines nach Jahresabschluss ergehenden Schlussbescheides (auf der Grundlage der endgültig feststehenden Zahlen) verbleibt es rechtswidrig bei einem nur vorläufigen Bescheid, der jedoch als „endgültig“ ausgegeben wird. Das OVG dazu: Wo bitte ist die Vorausleistung, wenn zu Jahresbeginn der Aufwand für das gesamte kommende Jahr festgesetzt wird ??? Verstehen Sie das ? Wir haben bereits ein massives Logikproblem mit dieser Aussage und stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Größe eines einzelnen Tortenstücks nicht eher (abschließend) bestimmt werden kann, bevor die Größe des gesamten Kuchens bekannt ist.

IV.

Unter Berücksichtigung u.a. dieser materiell-rechtlichen Punkte sowie einer Reihe von hier nicht näher auszuführenden Fragen (u.a. zum sog. Amtsermittlungsgrundsatz und zur Frage der hinreichenden Gewährleistung rechtlichen Gehörs) wird mit jedem einzelnen Kläger abgestimmt, ob es hinreichende Erfolgsaussichten für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gibt. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Da das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, ist verfahrensmäßig zunächst der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde zu beschreiten. Würde dem stattgegeben, käme es zu einer revisionsrechtlichen Überprüfung der OVG-Entscheidung. Denkbar sind grundsätzlich

  • die Nichtzulassung der Beschwerde,
  • die Zulassung der Beschwerde mit stattgebender oder abweisender Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie schließlich
  • die Zurückverweisung der Sache an das OVG, verbunden mit Hinweisen für ergänzende „Hausaufgaben“.

Zunächst also innerhalb der diesbezüglichen Fristen: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde.

V.

Wer sich mit einer der vorstehend besprochenen OVG-Entscheidungen näher befassen und eine anonymisierte Kopie haben möchte, wende sich bitte an die Geschäftsstelle.

Noch Fragen ? Dann rufen Sie uns an ! Sie erreichen die Geschäftsstelle wie immer unter der

Telefon-Nr.: 0331 / 747 96 13.

Ulrich Böcker

30. März 2009 Sonder-Depeschen