30. November 2009


Handreichung zum Umgang mit der Wasser- und Bodenverbandsumlage ab dem Erhebungsjahr 2009

Die Geschäftsstelle erhält zunehmend Anfragen zum Umgang mit der Wasser- und Bodenverbandsumlage ab dem Erhebungsjahr 2009. Mit dieser Sonder-Depesche möchten wir den Mitgliedern des Grundbesitzerverbandes Brandenburg eine Hilfestellung geben.

Sofern noch zur Hand, werfen Sie doch bitte parallel einen Blick in die Sonder-Depesche vom 30. Dezember 2008, wo wir Sie mit den Grundzügen des ab dem 01.01.2009 geltenden Wasserrechts vertraut gemacht haben.

Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Handreichung:

  • Die generelle Fehleranfälligkeit der Abgabenerhebung hat sich 2009 landesweit spürbar reduziert. Zudem hat die neue Rechtsprechung eine deutlich höhere Fehlertoleranz als früher. Erfolg in gerichtlichen Verfahren wird dadurch schwieriger; gleichzeitig ist das Prozessrisiko erhöht.
  • Gleichwohl empfiehlt sich im Regelfall zumindest ein „Quick-Check“ des Umlagebescheides. Rechtswidrige Bescheide muss niemand gegen sich gelten lassen; es besteht auch kein Anlass, im Einzelfall über Mängel hinwegzusehen.
  • Jede Möglichkeit, mit Aussicht auf Erfolg gegen die Wasser- und Bodenverbandsumlage vorzugehen, sollte ergriffen werden. Denn nur die beharrliche Weiterverfolgung des bisher schon eingeschlagenen Weges verspricht auf lange Sicht Erfolg.
  • Erfolg hätte die Kampagne, wenn Verbandsbeiträge und Verwaltungskosten niedrig wären und die Verteilung des Umlageaufwandes gerecht erfolgen würde. Von diesen Zielen sind wir nach wie vor weit entfernt. Ohne stete Nadelstiche wird sich die unbefriedigende Rechtslage in diesem Land gewiss nicht ändern.

1. Einleitung

a) Ausgangslage

Auch mit dem seit dem 01.01.2009 geltenden neuen brandenburgischen Wassergesetz sind die Bedenken und Probleme der Grundeigentümer im Zusammenhang mit der Wasser- und Bodenverbandsumlage keineswegs ausgeräumt. Zwar hat der hartnäckige Widerstand der vergangenen Jahren in dem Gesetz durchaus Spuren hinterlassen und – jedenfalls auf dem Papier – die Rechtslage für den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzer verbessert. Gleichwohl ist den zentralen drei Anliegen

  • effektive Kontrolle der Verbände hinsichtlich Aufwand und Kosten durch direkte Mitgliedschaft der Grundeigentümer
  • verursachergerechte/vorteilsadäquate Kostenverteilung durch die Anwendung eines differenzierten Umlageverteilungsmaßstabs
  • spürbare Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei der Verteilung der Umlage

bislang nicht hinreichend Rechnung getragen. Es besteht folglich keine Veranlassung, aufgrund der letzten Gesetzesänderung etwa eine „zahmere“ Strategie zu verfolgen.

b) Unverändert kritischer Standpunkt

Nach wie vor stehen wir auf dem Standpunkt, dass das bestehende System in hohem Maße ineffizient, überteuert und ungerecht ist. Deshalb sollte jeder Euro, der durch dieses System an die 26 Wasser- und Bodenverbände im Lande Brandenburg geschleust wird, daraufhin überprüft werden, ob er zu Recht gezahlt wird, oder ob es Anlass gibt, sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen.

c) Geänderte Rechtsprechung

Will man gegen einen Umlagebescheid vorgehen, ist allerdings zu berücksichtigen, dass es jüngst eine signifikante Änderung der Rechtsprechung gegeben hat. Diese – übrigens begründungslose – Abkehr von bisherigen Entscheidungsgewohnheiten beruht mutmaßlich darauf, dass neue (Richter-)Köpfe in neu gebildeten Senaten angesichts der hohen Anzahl an Verfahren in diesem streitanfälligen Bereich nach Mitteln und Wegen gesucht haben, der auf sie zurollenden Lawine Herr zu werden.

Jüngste höchstrichterliche Entscheidungen deuten darauf hin, dass der früher praktizierte und sehr sorgfältige Prüfungsmaßstab einer für Verbände wie Gemeinden äußerst großzügigen und fehlertoleranten Rechtsprechung gewichen ist – zum Nachteil der zahlungspflichtigen Grundeigentümer. Plötzlich spielen die Details der jeweiligen Veranlagung eines Eigentümers, insbesondere die exakte Herleitung des im Einzelfalle verlangten Umlagebetrages keine ausschlaggebende Rolle mehr. Weder vermögen mehr oder minder willkürlich „gegriffene Zahlen“ noch lückenhafte Satzungsgrundlagen die Rechtswidrigkeit einer Veranlagung zu begründen. Wenn Kostenschätzungen nur „im Rahmen“ bleiben und sich fehlendes Satzungsrecht z.B. durch die Annahme „beredten Schweigens“ (!) aus dem blauen Himmel zaubern läßt, dann ist man zuweilen sprachlos. Selbst die Instanzgerichte, jahrelang in die prüfungstechnische Gegenrichtung „gedrillt“ und Dank der von uns anhängig gemachten hohen Verfahrensanzahl auf hohem Niveau operierend, räumen freimütig ein, dass „nicht klar ist, wo die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts noch hinführen soll“.

2. Generelle Marschrichtung

Nach den vorstehenden Ausführungen besteht also keineswegs Anlass, sich mit den aktuellen gesetzlichen Neuerungen abzufinden. Dies spricht vordergründig zunächst für eine unveränderte Fortsetzung des bisherigen harten Kurses. Also grundsätzlich Widerspruch (damit der Bescheid nicht unanfechtbar wird), Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (mit dem Ziel der einstweiligen Verhinderung einer Zahlung auf den Bescheid) und – regelmäßig – Klage (zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abgabeerhebung).

Diese in der Vergangenheit ja bekanntlich mit außerordentlich hohen Erfolgsquoten durchgeführten Verfahren sind aufgrund des skizzierten Rechtsprechungswechsels nun jedoch nicht mehr so ohne weiteres zu führen. Denn das Risiko in einem Klageverfahren zu unterliegen, hat sich deutlich erhöht.

Im Gegensatz zur bisherigen Lage, die eben dadurch gekennzeichnet war, dass bei sorgfältiger Prüfung und hinreichender Praxis regelmäßig Fehler aufgedeckt werden konnten, die die Veranlagung rechtswidrig machten und der Klage damit zum Erfolg verhalfen, ist Rechtswidrigkeit und damit auch ein Klageerfolg nur noch dann zu erwarten, wenn es sich um einen kapitalen Fehler handelt. Ob ein solcher vorliegt, bedarf der gründlichen Überprüfung.

Wenn ein solcher Fehler vorliegt, besteht keinerlei Anlass, etwa ein Auge zuzudrücken. Ohne den beharrlichen Einsatz aller Beteiligter in der Vergangenheit hätte sich – gerade in Brandenburg – sicherlich nichts bewegt. Denn die Kreise, die von der bisherigen Lage profitieren (vor allem die Wasser- und Bodenverbände), haben sich damit wunderbar eingerichtet und arrangiert. Und deshalb sollte zur weiteren Verfolgung der eingangs genannten Ziele jede Gelegenheit genutzt werden, die „Wunde“ offenzuhalten. Niemand ist gehalten, eine rechtswidrige Veranlagung in Kauf zu nehmen. Wenn die Zeiten nicht so wären, wie sie sind, könnte man im Einzelfall gewiß auch anders reagieren. Dazu aber besteht – jedenfalls zur Zeit – keine Veranlassung. Also Attacke !

3. Fehlerquellen

Massive Fehler der vorbezeichneten Art können grundsätzlich auf drei Ebenen auftreten: Zum einen auf der Bescheidebene, zum anderen im Umlageverhältnis oder schließlich im Beitragsverhältnis. Was ist damit gemeint ?

a) Bescheidebene

Mit der Bescheidebene ist der an den einzelnen Grundeigentümer gerichtete Umlagebescheid, d.h. die konkrete Einzelveranlagung angesprochen. Auf dieser Ebene geht es regelmäßig um Fragen wie die richtige Bezeichnung des betroffenen Grundeigentümers, die konkrete Aufmachung des Abgabenbescheides einschließlich etwaiger Anlagen, vor allem die hinreichend deutliche Beschreibung der veranlagten Flächen und – relativ häufig – die saubere Trennung bei unterjährigen Eigentümerwechseln.

b) Umlageverhältnis

Im Umlageverhältnis wird die Rechtsgrundlage für den auf der Beitragsebene erlassenen Umlagebescheid geprüft. Rechtsgrundlage ist die im Einzelfall angewandte gemeindliche Satzung. Diese kann zahlreiche formelle wie inhaltliche Fehler aufweisen. Da sich in der Vergangenheit selbst „Mustersatzungen“ z.B. des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes als mängelbehaftet herausgestellt haben, hat sich der Gesetzgeber im Falle des neuen Wassergesetzes dazu entschieden, den Gemeinden durch die konkrete Fassung des Gesetzestextes die wesentlichen Satzungspunkte bereits vorzugeben, so dass diese nun nur noch richtig „abschreiben“ müssen. Aber selbst dies gelingt, wie die Praxis zeigt, nicht ohne weiteres.

c) Beitragsverhältnis

Mit Beitragsverhältnis ist das Verhältnis zwischen dem Wasser- und Bodenverband und der den Verbandsbeitrag umlegenden Gemeinde gemeint. Obwohl es sich aus der Sicht des Grundeigentümers eigentlich um ein der Umlage vorgelagertes Verhältnis zwischen Dritten (Verband – Gemeinde) handelt, so ist doch unbestritten, dass Fehler auf dieser Ebene auf das Umlageverhältnis „durchschlagen“ und deshalb auch gerügt werden können. Würde der Wasser- und Bodenverband, wie nicht selten, die Gemeinde beitragsmäßig zu hoch veranlagen (z.B. wenn er Kostenpositionen einstellt, die im Beitragsverhältnis nichts zu suchen haben), fällt die Umlage dieses Beitrags auf den Grundeigentümer naturgemäß ebenfalls überhöht aus. Hiergegen kann sich der Eigentümer selbstverständlich zur Wehr setzen.

Die Überprüfung der einzelnen Veranlagung auf die genannten Fehlerquellen ist mit „gesundem Menschenverstand“ realistischer Weise nicht zu machen. Es bedarf vielmehr des rechtlich geschulten (d.h. auch einschlägig getrübten !) Auges. Dazu benötigen Sie im Regelfall die Unterstützung rechtskundiger Dritter.

3. Handlungsempfehlungen für die Praxis

Nun zum Umgang mit dem konkreten Bescheid, der Ihnen ins Haus flattert.

a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise oder „Es geht mir ums Prinzip“

Sie sollten für sich selbst zunächst die Vorfrage beantworten, ob Sie sich mit dem Bescheid grundsätzlich abfinden können oder aber diesen nach entsprechender Prüfung ggf. angreifen wollen. Bei Bescheiden im Bereich von mehreren hundert oder gar mehreren tausend Euro läßt sich die Frage der Überprüfung leicht beantworten; ein Bescheid in dieser Höhe wird regelmäßig auf seine „Haltbarkeit“ gecheckt. Bei vergleichsweise geringen Beträgen (unter hundert Euro) aber sollte mit Blick durch die wirtschaftliche Brille vorab erwogen werden, ob der Aufwand – selbst im Erfolgsfalle – tatsächlich lohnt.

In der Vergangenheit haben wir zwar angesichts der äußerst hohen Erfolgsquote konsequenter Weise unterschiedslos hohe (fünfstellige) wie niedrige (einstellige!) Bescheide bekämpft. Angesichts der dargestellten neuen Rechtslage werden wir dies mit Sicherheit nicht mehr in derselben Weise praktizieren können, sondern von Fall zu Fall entscheiden, ob es hinreichende Erfolgsaussichten gibt.

Wem es dagegen – aus grundsätzlichen Erwägungen und völlig unabhängig von der Höhe des Bescheides – „ums Prinzip“ geht, der möge selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Er muss heute nur eher damit rechnen, dass sich das „Prinzip“ im Einzelfall nicht durchsetzt.

b) Eingangsstempel

Wer die rechtzeitige Widerspruchseinlegung versäumt, hat schon „verloren“. Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (1 Monat) ist der Bescheid bestandskräftig und nicht mehr mit Erfolg anzugreifen. Notieren Sie deshalb unbedingt bei Posteingang bereits das Eingangsdatum auf dem Bescheid. Die Fristberechnung ist manchmal schwierig; es bestehen dann aber zumindest keine Zweifel am Datum der Bekanntgabe des Bescheides Ihnen gegenüber.

c) Überprüfung auf Vollständigkeit

Bescheide, die sich nicht nur auf ein einzelnes oder wenige einzelne Flurstücke, sondern auf größere Flächen beziehen, haben üblicherweise eine Anlage („Flurstücksliste“). Auf diese Anlage ist regelmäßig auf dem Titelblatt des Bescheides hingewiesen.

Fehlt die Anlage, weisen Sie nicht die Gemeinde, sondern nur Ihren Anwalt auf diesen Umstand hin.

Liegt die Anlage bei, prüfen Sie bitte, ob die Liste zutreffend den Stand Ihres Grundbesitzes zum Jahresanfang wiedergibt. Sie können nur für solche Flächen veranlagt werden, für die Sie zum Stichtag (im Regelfall 01.01. des Veranlagungsjahres) bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren. Stellen Sie fest, dass dort auch Grundstücke aufgeführt sind, für die Sie erst im laufenden Jahr im Grundbuch eingetragen worden sind, teilen Sie dies ebenfalls nicht der Gemeinde, sondern nur Ihrem Anwalt mit.

d) Zahlen oder nicht zahlen ? – das ist hier die Frage !

Im Abgaberecht gilt die Ausnahme von dem Grundsatz, dass Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid aufschiebende Wirkung haben, d.h. der Bescheid erst einmal nicht zu beachten ist, bis z.B. durch ein Urteil die Sache entschieden wurde. Im Abgaberecht gilt vielmehr bundesweit der Grundsatz, dass stets erst einmal zu zahlen ist. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung.

(Das macht auch Sinn, weil sonst jeder Bürger prinzipiell gegen Abgabe- wie Steuerbescheide vorgehen und die öffentliche Hand dadurch finanziell austrocknen und handlungsunfähig machen könnte.) Diese Rechtslage hat zur Folge, dass man zur Vermeidung nachteiliger Folgen (z.B. Säumniszuschläge, Mahngebühren bis hin zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) im Regelfall zum Fälligkeitszeitpunkt zahlen sollte.

Besteht allerdings hinreichend Anlass zu der Annahme, dass der Abgabebescheid offensichtlich rechtswidrig ist, die Fehlerhaftigkeit also förmlich auf der Hand liegt, dann lässt sich – quasi als Ausnahme von der o.a. Ausnahme – die aufschiebende Wirkung durch Einleitung eines – parallel zum laufenden Widerspruchsverfahren geführten – zusätzlichen „Aussetzungsverfahrens“ unter Umständen doch herstellen. Beim Aussetzungsverfahren geht es also nur um die Frage, ob der Bürger schon zahlen muss, obwohl seine Rechtsfrage im Hauptsacheverfahren noch nicht geklärt ist.

Zur Einleitung und Führung eines Aussetzungsverfahrens bedarf es allerdings eingehender verfahrensrechtlicher Kenntnisse, so dass grundsätzlich nicht zu empfehlen ist, ein derartiges Antragsverfahren auf eigene Faust durchzuführen (auch wenn dies grundsätzlich möglich wäre). Lehnt die Behörde einen Aussetzungsantrag ab, kann man diesen bei Gericht weiter verfolgen. Bis das Gericht entschieden hat, muss dann üblicher Weise keine Zahlung geleistet werden.

Wird kein Aussetzungsverfahren geführt, gleichwohl aber Widerspruch eingelegt, empfiehlt es sich, die Zahlung zu leisten. Gleichzeitig sollte man schriftlich deutlich machen, dass die Zahlung nur „unter Protest und unter dem Vorbehalt der Rückforderung“ geleistet wird.

e) Widerspruchseinlegung

Sodann haben Sie zu entscheiden, ob Sie selber Widerspruch einlegen, oder dies Ihrem Anwalt überlassen wollen.

aa) Grundsatz

Grundsätzlich benötigen Sie keine anwaltliche Hilfe für die Widerspruchseinlegung. Ein rechtzeitig mit ausreichendem Bezug auf den angegriffenen Bescheid (Aktenzeichen und Datum des Bescheides nennen!) an die erlassende Gemeindeverwaltung gerichtetes und mit „Widerspruch“ überschriebenes sowie von Ihnen unterzeichnetes Schreiben reicht völlig aus. Es ist nicht einmal eine Begründung erforderlich.

Sie können sogar anschließend erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht ohne Rechtsbeistand auftreten, wenn Ihr Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden ist und Sie daraufhin Klage erhoben haben.

bb) Eigene Widerspruchseinlegung (Variante „Sparfuchs“)

Auch gibt es ein zusätzliches (aber selten genanntes) Argument, im Wider-spruchsverfahren selbst tätig zu werden: Dieses Argument heißt „Brandenburger Landrecht“. Es verhält sich nämlich so, dass es im Abgabenrecht (zu der die Wasser- und Bodenverbandsumlage zählt) speziell in Brandenburg eine besonders bürgerfeindliche Kostenregelung gibt.

Üblicherweise ist es ja so, dass ich die Kosten meines Anwalts von der Gegenseite erstattet bekomme, wenn dieser erfolgreich für mich tätig ist. Anders im Lande des roten Adlers. Obwohl die Gerichte die Hinzuziehung einer anwaltlichen Beratung gerade wegen der besonderen Komplexität und Schwierigkeit des Abgabenrechts regelmäßig bejahen und der Bürger bei erfolgreichem Klageausgang die Kosten seines Rechtsanwalts erfolgreich geltend machen kann, gilt dies hierzulande nicht im Widerspruchsverfahren.

Es kann also die Situation eintreten, dass Sie einen Bescheid über mehrere tausend Euro erhalten, der Ihrer Ansicht nach nicht in Ordnung ist. Um keinen Fehler zu machen, schalten Sie einen Anwalt ein. Nachdem dieser durch Widerspruchseinlegung tätig geworden ist, nimmt die Verwaltung den Bescheid zurück. Die Arbeit des Anwalts war also ein voller Erfolg. Überraschender Weise erhalten Sie bei dieser Konstellation – jedenfalls auf verwaltungsrechtlicher Schiene – keine Erstattung Ihrer Anwaltskosten. Und dies, obwohl Sie „voll gewonnen“ haben. In Brandenburg gilt also der Grundsatz: Wer bereits im Widerspruchsverfahren Erfolg hat, bleibt auf seinen Anwaltskosten sitzen. Dies spricht dafür, selbst Widerspruch einzulegen und den Rechtsanwalt erst einzuschalten, wenn die Sache zu Gericht geht.

cc) Widerspruchseinlegung durch den Rechtsanwalt

Die Praxis zeigt allerdings, dass die Widerspruchseinlegung nicht ohne Tücke ist. In erstaunlich vielen Fällen scheitern Widersprüche schon daran, dass sie nicht rechtzeitig eingelegt wurden. Und die bloße Widerspruchseinlegung ohne (zumindest stille) Zielrichtung auf ganz bestimmte Probleme der Veranlagung macht wenig Sinn. Die „Sparfuchs“-Rücknahmefälle durch die Verwaltung sind erfahrungsgemäß selten, wenn der Bürger selbst (und nicht sein Anwalt) Widerspruch einlegt.

Für die Übertragung der Sache an einen Anwalt von Anfang an sprechen allerdings noch andere Gründe. Zum einen wird der – fachlich versierte – Anwalt erforderlichenfalls parallel zum Widerspruchsverfahren mit dem Institut des sog. behördlichen und ggf. auch gerichtlichen „Aussetzungsantrags“ operieren, wenn er Chancen sieht, dass hierdurch Ihre unabhängig vom Widerspruch bestehende Zahlungsverpflichtung unterbunden werden kann. Zum anderen kann er regelmäßig leichter als der „einfache“ Bürger Akteneinsicht erlangen und auf diese Weise überhaupt erst Umstände aufdecken, die die gerichtliche Weiterverfolgung der Sache auch im Falle eines späteren gerichtlichen Verfahrens sinnvoll erscheinen lassen. Und schließlich und drittens wird der – routinierte – Anwalt bereits im Rahmen der Akteneinsicht ein Auge auf die besonders fehlerträchtigen Stellen der drei obengenannten Prüfungsebenen haben.

Sofern Sie sich dazu entscheiden, einen Anwalt zu beauftragen, sollte diese Entscheidung bereits unmittelbar nach Erhalt des Bescheides und der o.a. internen Vollständigkeitsprüfung getroffen werden. Sie übersenden, überfaxen oder mailen dem Anwalt den gesamten Bescheid (Vorder- wie (bedruckte) Rückseite einschließlich aller Anlagen sowie im Falle der Zustellung durch Postzustellungsurkunde auch diese !) unter Angabe des Datums, zu dem Ihnen der Bescheid zugegangen ist. Denn dann kann der Anwalt unter Nutzung der Monatsfrist ggf. erforderliche weitere Unterlagen beschaffen, diese prüfen und entscheiden, ob die Widerspruchseinlegung überhaupt Sinn macht. Wird der Anwalt erst „auf dem letzten Drücker“ eingeschaltet, ist er schon aus dem Gesichtspunkt der anwaltlichen Vorsorge gehalten, quasi „automatisch“ Widerspruch einzulegen, um keinen Rechtsverlust zu riskieren.

Es genügt erfahrungsgemäß nicht, nur einen Bescheid durch den Anwalt prüfen zu lassen, wenn man von einer Verwaltung mehrere Bescheide gleichzeitig erhalten hat, auch wenn diese auf den ersten Blick den Eindruck eines „Gleichklangs“ erwecken. Die Praxis zeigt vielmehr, dass kein Bescheid wie der andere ist und trotz Erlasses von derselben Behörde für denselben Eigentümer und denselben Erhebungszeitraum dennoch relevante Unterschiede bestehen, die in dem einen Fall zur Rechtswidrigkeit, in dem anderen Fall zur Rechtmäßigkeit des Bescheides führen. Gelegentlich sind auch mehrere Bescheide wechselbezüglich angelegt, so dass man sich erst in der Gesamtschau ein Urteil über jeden Einzelbescheid bilden kann.

Sofern dies gewünscht wird, sollten Sie mit Ihrem Anwalt auch einen „Quick-Check“ vereinbaren. Die für eine solche Prüfung anfallende und gesondert zu vereinbarende „Flat-Rate“ für den jeweils zu überprüfenden Bescheid sollte in einem vernünftigen Verhältnis zur angeforderten Umlagehöhe stehen.

Mit einer solchen kursorischen Prüfung (mit naturgemäß nur eingeschränkter Prüfungstiefe) kann man im Regelfall jedenfalls grobe Fehler auf Bescheid- wie Umlageebene identifizieren und auf dieser Grundlage entscheiden, ob es Sinn macht, sich auf ein gerichtliches Verfahren einzulassen.

4. Ausblick

a) Zukunft des Beiratssystems

Nach den bisherigen Erfahrungen sind wir doch recht skeptisch, ob das – von uns ja nicht gewollte, sondern uns „aufgedrückte“ – Beiratssystem in den Wasser- und Bodenverbänden geeignet ist, eine effektive Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung und der damit verbundenen Kosten in den Verbänden zu gewährleisten. Der Vertreter des Grundbesitzerverbandes im jeweiligen Beirat eines Gewässerunterhaltungsverbandes befindet sich – je nach Struktur seines eigenen Betriebes – in der mehr oder weniger glücklichen Lage eines Vertreters für die Belange Dritter und ist dadurch stets dem Vorwurf ausgesetzt, er vertrete Drittinteressen nicht mit der erforderlichen Expertise oder auch Intensität. Die direkte Mitgliedschaft eines jeden Eigentümers in „seinem“ Verband, so wie sie auch anderen Orts praktiziert wird, würde diesem Dilemma ein Ende bereiten. Jeder könnte selbst entscheiden, ob und wie nachdrücklich er den Verband auf Herz und Nieren prüft. Die direkte Mitgliedschaft bleibt daher auf der Agenda.

b) Unterstützung durch die Landesregierung?

Von der neuen Landesregierung sind auch die Ressorts neu zugeschnitten worden. „Wasser“ ist nicht mehr im Landwirtschaftsministerium angesiedelt, sondern wird jetzt im Umweltministerium, dem Ministerin Tack (Linke) vorsteht, verwaltet. Neuer Abteilungsleiter der Wasserabteilung ist ein alter Bekannter: Ex-Agrarstaatssekretär Dietmar Schulze. Er wird seine neue Aufgabe vermutlich so unideologisch und pragmatisch angehen, wie seine alte. Konzeptionell Neues ist daher nicht zu erwarten. Eher der Versuch, sich – vernünftig und praxisbezogen – mit den vorgefundenen Gegebenheiten zu arrangieren. Erste Äußerungen lassen erwarten, dass er das „heiße Eisen“ nach Nutzungsarten differenzierter Umlagen (z.B. nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts) nicht anpacken wird. Wohl aber könnte der Kostenapparat der Verbände insgesamt weiter unter Druck kommen.

c) „Musterverfahren“?

Wir werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob man denn nicht ein „Musterverfahren“ führen könne, das auch für alle anderen, die sich darauf berufen, zu einer Klärung der Rechtslage führt. „Musterverfahren“ sind rechtlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die bei der Wasser- und Bodenverbandsproblematik regelmäßig nicht zu erfüllen sind. Unmittelbar erkennbar wird dies bereits daran, dass ja bekanntlich jede Gemeinde ihre eigene Satzung erlassen muss, wenn sie den Verbandsbeitrag umlegen will. Prüfungsmaßstab ist also jeweils (nur) eine bestimmte Satzung. Und die Satzungen sind landesweit sehr unterschiedlich.

Wenn wir auch derzeit kein Musterverfahren führen, so sind wir doch fortlaufend darum bemüht, bestimmte allgemein oder zumindest häufig auftauchende Rechtsfragen einer ober-/höchstrichterlichen Klärung zuzuführen. Da die Verfahrensdauer bei den Gerichten allerdings solche Zeiträume in Anspruch nimmt, dass zwischenzeitlich mehrere Gesetzesänderungen darüber hinweg gingen, dann treffen die Gerichte, wie jüngst, Entscheidungen zu längst nicht mehr aktuellem Recht. Auch dies macht die Rechtsfindung ausgesprochen mühsam.

Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass aktuell Ansätze unternommen werden, die spezielle ostdeutsche Wasser- und Bodenverbandsproblematik aus bislang nicht betrachtetem Winkel „unter Beschuss“ zu nehmen. Über Einzelheiten werden Sie rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

Noch Fragen ? Dann rufen Sie uns an ! Sie erreichen die Geschäftsstelle wie immer unter der Telefon-Nr.: +49 331 74796-13.

Ulrich Böcker
30.11.2009

30. November 2009 Sonder-Depeschen