23. September 2011

 
Klarstellung der – eingeschränkten – Bedeutung der Frist „29.09.2011“

Da bei einer Reihe von Mitgliedern ganz offensichtlich noch Unsicherheit hinsichtlich der Bedeutung der Frist (29.09.2011) besteht, hier folgende praktische Hinweise:

1. Die Frist gilt nur für erwerbswillige Alteigentümer.

2. Die Frist ermöglicht, bislang Versäumtes noch bis zum Fristablauf nachzuholen – danach aber definitiv nicht mehr.

3. Voraussetzung für einen privilegierten Alteigentümer-EALG-Kauf nach § 3 Absatz 5 Ausgleichleistungsgesetz ist die Vorlage des sog. Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsbescheides bei der BVVG. Der von den zuständigen Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen ausgestellte Bescheid ist quasi die Eintrittskarte für den EALG-Erwerb. Diese Eintrittskarte verfällt, wenn von ihr nicht „innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Bestandskraft“ in der Weise gegenüber der BVVG Gebrauch gemacht wird, dass der Berechtigte unter Beifügung einer Kopie des Bescheides schriftlich erklärt, dass er zu EALG-Konditionen Flächen erwerben wolle.

4. Die soeben erwähnte 6-Monatsfrsit ist häufig – im Regelfall aus Unkenntnis – versäumt worden. Dies kann nun für eine Reihe von Fällen noch nachgeholt werden – aber nur noch bis zum 29.09.2011!
Um welche Fälle geht es?

a) Wer seinen Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (nachfolgend: LARoV-Bescheid) in der ersten Hälfte des Jahres 2003 oder in der Folgezeit bis März 2011 erhalten hat und bislang keinen Gebrauch davon für Flächenerwerbszwecke gemacht hat, muss jetzt im Sinne der vorstehenden Nr. 3 tätig werden.

b) Wer seinen LARoV-Bescheid ab März 2011 erhalten hat, für den gilt die 6-Monatsfrist ab Bestandskraft in der bisherigen Weise fort. Das heißt, dass diese Frist unbedingt einzuhalten ist, soll die Flächenerwerbsmöglichkeit nicht verloren gehen.

c) Wer zwischen 2004 und März 2011 einen EALG-Kauf über landwirtschaftliche Flächen getätigt hat, musste preisliche Nachteile in Kauf nehmen. Diese Nachteile lassen sich jetzt noch (bis zum 29.09.2011) durch die Ausübung von Nachkaufrechten in Höhe des erlittenen preislichen Nachteils ausgleichen. Wiederum gilt: Schriftlicher Antrag an die BVVG mit dem Verlangen, von der Nachkaufregelung Gebrauch machen zu wollen. Es empfiehlt sich, das Aktenzeichen des BVVG-Kaufvertrages und dessen Datum (notarieller Abschluss) anzugeben und (erneut) eine Kopie des LARoV-Bescheides beizufügen.

5. Berechtigt, einen Antrag an die BVVG zur richten, sind all diejenigen Personen, die der LARoV-Bescheid namentlich aufführt. Ist der im LARoV-Bescheid benannte Adressat schon verstorben, kommt sein Erbe als Berechtigter in Betracht. Ferner sind berechtigt im Falle einer zulässigen Übertragung der Erwerbsmöglichkeiten diejenigen Personen (Kreise), die im letzten Satz des § 3 Absatz 5 Ausgleichsleistungsgesetz genannt sind.

6. Ergänzende Hinweise:

a) Die vorstehenden Hinweise sind juristisch bewusst unscharf formuliert, um eine möglichst einfache und verständliche Darstellung (der deutlich komplizierten Regelungen) zu erhalten.

b) Die Formulierungen wurden dabei so gewählt, dass im Regelfall noch eine „Sicherheitsmarge“ enthalten ist. Gleichwohl können und wollen die vorstehenden Angaben keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Wir raten unbedingt dazu, fachkundigen Rat hinzuzuziehen.

c) Ein ganz pragmatischer Tipp zum Schluss:
Investieren Sie im Zweifel stets eine Briefmarke und senden Sie Ihren Bescheid mit Erwerbsantrag an die BVVG – und zwar so, dass Ihr Brief vor Ablauf des 29.09.2011 dort eingeht (und Sie sich bestätigen lassen können, dass der Brief rechtzeitig eingegangen ist; Fax genügt zur Not auch). Jedenfalls sind Sie dann sicher, dass Sie nichts unterlassen haben. War Ihr Antrag unzulässig, wird Ihnen die BVVG dies schon mitteilen.

23. September 2011 Sonder-Depeschen