24. Januar 2014

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 3166 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Dierk Homeyer, Fraktion der CDU
Landtagsdrucksache 5/7959

Vergütungsstrukturen bei Wasser- und Bodenverbänden im Land Brandenburg

Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 3166 vom 18.09.2013:

Die Vorgänge beim aktuell insolventen Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“ haben u.a. Vergütungsstrukturen offengelegt, die offenbar keinen nachvollziehbaren und allgemeingültigen Regeln unterworfen sind und dem Anschein nach nicht mit einer sparsamen und kostenbewussten Haushaltsführung in Einklang stehen. Es besteht Anlass zu der Annahme, dass der Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“ kein Einzelfall ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es für die Beschäftigten der 25 Wasser- und Bodenverbände im Land Brandenburg ein verbindliches und einheitliches Tarifsystem, das Bezüge nach Qualifikation, Arbeitszeit und Aufgabenstellung ordnet? Wenn ja, seit wann und wie ist dieses Tarifsystem im Einzelnen ausgestaltet? Wenn nein, nach welchen Maßgaben verfahren die einzelnen Wasser- und Bodenverbände?

2. Wie sind insbesondere die Bezüge der Geschäftsführer bei den einzelnen Wasser- und Bodenverbänden ausgestaltet (Grundgehalt, Zulage, Zuschläge, Prämien etc.)?

3. Welche geldwerten Vorteile werden den Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern der Wasser- und Bodenverbände gewährt?

4. Gibt es eine Regelung für die Ausübung von Nebentätigkeiten der Geschäftsführer? Wenn ja, wie sieht diese aus?

5. Werden die Bezüge der Beschäftigten der Wasser- und Bodenverbände ausschließlich aus den Beitragsmitteln der Mitgliedsgemeinden finanziert oder werden die Gehälter auch aus Geldern gespeist, die für die Erbringung freiwilliger Aufgaben eingenommen werden? Wenn ja, nach welchen Kriterien werden die unterschiedlichen Bereiche getrennt?

6. Wie ist der Vollzug der Rechtsaufsicht über die Wasser- und Bodenverbände durch das MUGV als der hierfür zuständigen Behörde geregelt?

7. Welche Maßnahmen hat das MUGV im Fall des Wasser- und Bodenverbands „Stöbber-Erpe“ über die Einsetzung des Landesbeauftragten hinaus eingeleitet bzw. beabsichtigt es einzuleiten und mit welchen Maßnahmen und Sanktionen gegenüber dem Vorstand und der Geschäftsführung ist zu rechnen?

8. Hat das MUGV Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Verbände in finanzielle Schieflage geraten sind und wenn ja, worauf führt das MUGV diese Entwicklung zurück? Spielt die Übernahme von freiwilligen Aufgaben eine Rolle?

9. Nach welchen Kriterien richtet sich die Einstellung von Personal? Wird Personal ausschließlich für die Erledigung von Pflichtaufgaben eingestellt und vorgehalten?

10. Wie und durch welche konkreten Maßnahmen gewährleistet das Land Brandenburg als Verbandsmitglied in allen Wasser- und Bodenverbänden und das MUGV als Rechtsaufsicht, dass es nicht zu rechtsmissbräuchlichen Einstellungen von Personal oder ungerechtfertigten gehaltsmäßigen Besserstellungen kommt?

11. Soweit in der Vergangenheit überzähliges Personal aus dem Bereich der Forstverwaltung von den Wasser- und Bodenverbänden übernommen worden ist, erfolgte dies gegenüber den Verbandsmitgliedern mit der ausdrücklichen Versicherung der Kostenneutralität. Worauf beruht diese Aussage? In welchem Umfang werden heute noch ehemalige Forstbedienstete in welchen Wasser- und Bodenverbänden beschäftigt?

12. Wie viele Forstbedienstete des Landes Brandenburg wurden in der Vergangenheit insgesamt in die Wasser- und Bodenverbände ausgelagert und wie viele davon sind derzeit wieder beim Land tätig? Wie hoch ist die Zahl von Waldarbeitern, die noch von dem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch machen könnten?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Gewässerunterhaltungsverbände im Land Brandenburg sind Selbstverwaltungskörperschaften. Sie verwalten sich im Rahmen der Gesetze selbst, vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz Wasserverbandsgesetz (WVG), § 3 Gesetz über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände (GUVG). Dies bedeutet, dass die Verbände berechtigt und verpflichtet sind, als unterstaatliche Verwaltungsträger die ihnen gesetzlich übertragenen öffentlichen Exekutivaufgaben selbständig und fachweisungsfrei im eigenen Namen zu erfüllen. Das Selbstverwaltungsrecht umfasst auch die Personalhoheit und die Befugnis, Personal entsprechend dem Bedarf zur Erfüllung der Aufgaben einzustellen und die hierfür anzuwendenden tariflichen Kriterien festzulegen. Die Entscheidungen hierüber treffen die Verbandsmitglieder vermittelt durch die gesetzlich vorgegebenen Organisationsstrukturen, d. h. die Organe des Verbandes (Vorstand, Verbandsversammlung bzw. Verbandsausschuss). Verbandsmitglieder sind in Brandenburg der Bund, das Land und die sonstigen Gebietskörperschaften für ihre Grundstücke, die Gemeinden für alle übrigen Grundstücke (§ 2 Absatz 1 GUVG).

Für das Land Brandenburg entsenden jeweils die die Grundstücke verwaltenden Behörden (z. B. Landesbetrieb Forst, Landesbetrieb Straßenwesen) Vertreter in die Verbandsversammlungen oder Ausschüsse der Verbände, die dort die Interessen des Landes als Grundstückseigentümer wahrnehmen.
Die staatliche Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde ist eine Rechtsaufsicht (§ 72 Absatz 1 WVG). Sie umfasst keine Fachaufsicht und insbesondere auch keine Finanzaufsicht. Lediglich für bestimmte, ab-schließend im Gesetz aufgeführte Geschäfte sieht das Gesetz einen Zustimmungsvorbehalt der Rechtsaufsicht vor (vgl. § 75 WVG). Hinsichtlich der Entscheidungen, wie viel Personal zu welchen Konditionen eingestellt wird, unterliegen die Verbände grundsätzlich keiner Aufsicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Personalentscheidungen unterliegen auch keinem Zustimmungserfordernis.

Frage 1:
Gibt es für die Beschäftigten der 25 Wasser- und Bodenverbände im Land Brandenburg ein verbindliches und einheitliches Tarifsystem, das Bezüge nach Qualifikation, Arbeitszeit und Aufgabenstellung ordnet? Wenn ja, seit wann und wie ist dieses Tarifsystem im Einzelnen ausgestaltet? Wenn nein, nach welchen Maßgaben verfahren die einzelnen Wasser- und Bodenverbände?

zu Frage 1:
Nein, es gibt kein verbindliches und einheitliches Tarifsystem. Die Verbände können im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts (vgl. Vorbemerkung) selbst entscheiden, ob und ggf. welches Tarifsystem sie anwenden. Eine Übersicht der verwendeten Tarifsysteme liegt der Landesregierung nicht vor.

Frage 2:
Wie sind insbesondere die Bezüge der Geschäftsführer bei den einzelnen Wasser- und Bodenverbänden ausgestaltet (Grundgehalt, Zulage, Zuschläge, Prämien etc.)?

zu Frage 2:
Dazu liegen der Verbandsaufsicht keine Informationen vor, da die Arbeitsverträge mit den Geschäftsführern keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen (vgl. Antwort zu Frage 1 und Vorbemerkung).

Frage 3:
Welche geldwerten Vorteile werden den Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern der Wasser- und Bodenverbände gewährt?

zu Frage 3:
Grundsätze für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses werden durch die Verbandsversammlung bzw. den Verbandsausschuss festgesetzt und bedürfen nicht der Genehmigung durch die Verbandsaufsicht. Die Vereinbarung von Vergütungen durch den Vorstand mit einzelnen Vorstandsmitgliedern, die über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen, bedarf der Zustimmung durch die Verbandsaufsicht. Im Übrigen ist für Vereinbarungen des Verbandes mit den Geschäftsführern oder den Vorstandsmitgliedern der Verbandsvorstand zuständig, der der Verbandsversammlung bzw. dem Verbandsausschuss gegenüber darüber rechenschaftspflichtig ist.

Frage 4:
Gibt es eine Regelung für die Ausübung von Nebentätigkeiten der Geschäftsführer? Wenn ja, wie sieht diese aus?

zu Frage 4:
Dies kann jeder Verband im Rahmen seines Selbstverwaltungsrechts (vgl. Vorbemerkung) für seinen Geschäftsführer selbst regeln. Eine Regelung für alle Verbände besteht nicht. Wie die Regelungen in den einzelnen Verbänden ausgestaltet sind, ist nicht bekannt.

Frage 5:
Werden die Bezüge der Beschäftigten der Wasser- und Bodenverbände ausschließlich aus den Beitragsmitteln der Mitgliedsgemeinden finanziert oder werden die Gehälter auch aus Geldern gespeist, die für die Erbringung freiwilliger Aufgaben eingenommen werden? Wenn ja, nach welchen Kriterien werden die unterschiedlichen Bereiche getrennt?

zu Frage 5:
Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 28 Absatz 1 WVG). Daraus folgt, dass die Beiträge lediglich für die Erfüllung der eigenen (Pflicht-)Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Aus den Beiträgen werden Beschäftigte des Verbandes finanziert, soweit sie eigene Aufgaben des Verbandes wahrnehmen. Für die Durchführung freiwilliger und übertragener Aufgaben erhalten die Verbände eine Erstattung oder Vergütung. Das hier-für eingesetzte Personal ist aus den Erstattungen und Vergütungen zu bezahlen.
Die beiden Bereiche ‚eigene Aufgaben’ und ‚freiwillige bzw. übertragene Aufgaben’ sind haushalterisch klar zu trennen. Diese Trennung findet sich auch in den Haushalten der Verbände.

Frage 6:
Wie ist der Vollzug der Rechtsaufsicht über die Wasser- und Bodenverbände durch das MUGV als der hierfür zuständigen Behörde geregelt?

zu Frage 6:
Die für den Vollzug der Rechtsaufsicht maßgeblichen Regelungen finden sich in den gesetzlichen Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes (insbesondere §§ 72 bis 77 WVG), des Gesetzes über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände (GUVG) und in der Gewässerunterhaltungsverbandsaufsichtsverordnung. Weitere Regelungen für den Vollzug bestehen nicht.

Frage 7:
Welche Maßnahmen hat das MUGV im Fall des Wasser- und Bodenverbands „Stöbber-Erpe“ über die Einsetzung des Landesbeauftragten hinaus eingeleitet bzw. beabsichtigt es einzuleiten und mit welchen Maßnahmen und Sanktionen gegenüber dem Vorstand und der Geschäftsführung ist zu rechnen?

zu Frage 7:
Dem für die Aufsicht über die Gewässerunterhaltungsverbände zuständigen MUGV stehen nur die gesetzlich zugewiesenen rechtsaufsichtlichen Befugnisse gegenüber dem Verband zu (vgl. Vorbemerkung und Antwort zu Frage 6). Im Fall des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ hat die Aufsicht bereits die „ultima-ratio“ der Aufsichtsinstrumente angewendet, indem sie gemäß § 77 Satz 1 WVG einen Beauftragten bestellt hat, der die Geschäfte des Verbandsvorstandes (an Stelle des Vorstandes) auf Kosten des Verbandes führt. Die Aufsichtsbehörde begleitet und überwacht die Arbeit des Beauftragten, u. a. indem sie sich im Rahmen ihrer Informationsrechte gemäß § 74 WVG über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichtet bzw. unterrichten lässt und den Beauftragten berät.

Frage 8:
Hat das MUGV Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Verbände in finanzielle Schieflage geraten sind und wenn ja, worauf führt das MUGV diese Entwicklung zurück? Spielt die Übernahme von freiwilligen Aufgaben eine Rolle?

zu Frage 8:
Ein mit dem Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“ vergleichbarer Fall ist nicht bekannt.

Frage 9:
Nach welchen Kriterien richtet sich die Einstellung von Personal? Wird Personal ausschließlich für die Erledigung von Pflichtaufgaben eingestellt und vorgehalten?

zu Frage 9:
Die Verbände entscheiden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts selbst über die Einstellung von Personal und den hierfür anzuwendenden Kriterien (vgl. Vorbemerkung). Personal kann grundsätzlich
nicht nur zur Erledigung von Pflichtaufgaben, sondern auch zur Erledigung von freiwilligen Aufgaben eingestellt werden. Es obliegt den Verbänden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts, hierüber zu entscheiden.

Frage 10:
Wie und durch welche konkreten Maßnahmen gewährleistet das Land Brandenburg als Verbandsmitglied in allen Wasser- und Bodenverbänden und das MUGV als Rechtsaufsicht, dass es nicht zu rechtsmissbräuchlichen Einstellungen von Personal oder ungerechtfertigten gehaltsmäßigen Besserstellungen kommt?

zu Frage 10:
Es ist nicht Gegenstand und Aufgabe der Rechtsaufsicht, die Einstellung und Vergütung von Personal zu überwachen (vgl. Vorbemerkung). Als Verbandsmitglied wirkt das Land Brandenburg in den Wasser- und Bodenverbänden in der Regel als Mitglied der Verbandsversammlung oder durch einen Vertreter im Verbandsausschuss mit und nimmt in dieser Funktion auch die Interessen des Landes an einer angemessenen, kosteneffizienten Personalausstattung in den Verbänden wahr. Als Teil dieser Organe wirkt das Land insbesondere an den Beschlüssen über den Haushalt mit, die den finanziellen Rahmen für die Einstellung und Vergütung des Personals im Verband vorgibt. In einigen Verbänden legt auch die Verbandsversammlung gemäß der Satzung die allgemeinen Grundsätze der Dienst- und Anstellungsverhältnisse und Aufwandsentschädigungen ausdrücklich fest. Im Übrigen wählen Verbandsversammlung oder Verbandsausschuss jeweils den Vorstand des Verbandes, der dann den Geschäftsführer des Verbandes anstellt. Weitere Dienstkräfte des Verbandes werden entweder durch den Geschäftsführer oder durch den Vorstand direkt angestellt. Hierbei sind die Vorgaben der Beschlüsse der Verbandsversammlung bzw. des Verbandsausschusses zu beachten.

Frage 11:
Soweit in der Vergangenheit überzähliges Personal aus dem Bereich der Forstverwaltung von den Wasser- und Bodenverbänden übernommen worden ist, erfolgte dies gegenüber den Verbandsmitgliedern mit der ausdrücklichen Versicherung der Kostenneutralität. Worauf beruht diese Aussage? In welchem Umfang werden heute noch ehemalige Forstbedienstete in welchen Wasser- und Bodenverbänden beschäftigt?

zu Frage 11:
Zusagen der Wasser- und Bodenverbände gegenüber ihren Mitgliedern sind der Landesregierung nicht bekannt. Im Rahmen des von der EU finanzierten Projektes „Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts“ sind derzeit noch zwei Mitarbeiter des Landesbetriebs Forst Brandenburg bei Wasser- und Bodenverbänden tätig: ein Waldarbeiter beim Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“ (Ausscheiden 2013 durch Eintritt in die Altersrente) und ein Waldarbeiter beim Wasser- und Bodenverband „Welse“ (tätig im Rahmen einer Beurlaubung und mit Rückkehrrecht).
Mit Arbeitsvertrag zu Wasser- und Bodenverbänden übergegangen und damit aus dem Landesforstbetrieb ausgeschieden sind: vier Waldarbeiter 2010 zum Wasser- und Bodenverband „Oberland Calau“ (Rückkehrrecht bis Ende 2014), zwei Waldarbeiter 2011 zum WBV „Dosse-Jäglitz“ (Rückkehrrecht bis Ende 2014) und zwei Waldarbeiter 2013 zum Wasser- und Bodenverband „Nördlicher Spreewald“ (Rückkehrrecht bis Ende 2018).
Derzeit sind neun Waldarbeiter und eine Beschäftigte im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen projektbezogen in Wasser- und Bodenverbänden tätig: drei Waldarbeiter beim Wasser- und Bodenverband „Mittlere Spree“, ein Waldarbeiter beim Wasser- und Bodenverband „Nördlicher Spreewald“, fünf Waldarbeiter und eine Beschäftigte beim Wasser- und Bodenverband „Kleine Elster – Pulsnitz“.

Frage 12:
Wie viele Forstbedienstete des Landes Brandenburg wurden in der Vergangenheit insgesamt in die Wasser- und Bodenverbände ausgelagert und wie viele davon sind derzeit wieder beim Land tätig? Wie hoch ist die Zahl von Waldarbeitern, die noch von dem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch machen könnten?

zu Frage 12:
Insgesamt waren 151 Waldarbeiter bei den Wasser- und Bodenverbänden auf der arbeitsrechtlichen Basis einer Sonderurlaubsvereinbarung zeitweilig bei den Wasser- und Bodenverbänden projektbezogen im Rahmen des EU finanzierten Projektes „Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts“ beschäftigt. Gemäß Aufstellung unter Frage 11 haben noch 9 Beschäftigte ein Rückkehrrecht, darunter 8 Mitarbeiter, die arbeitsvertraglich von den Wasser- und Bodenverbänden übernommen wurden.

Download der Kleinen Anfrage Nr. 3166 im PDF-Format von der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg (Drucksache 5/7959)

Download der Antwort der Landesregierung im PDF-Format von der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg (Drucksache 5/8226)

24. Januar 2014 Sonder-Depeschen