25. April 2013

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 2804 des Abgeordneten Gregor Beyer FDP-Fraktion
Landtagsdrucksache 5/7095

Erstellung von FFH-Managementplänen in Brandenburg

Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2804 vom 03.04.2013:
Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2530 der Abgeordneten Martina Gregor-Ness und Gabriele Theiss (Drucksache 5/6626) gibt die Landesregierung in der aktuellen EU-Förderperiode ca. 19 Mio. Euro für die Erstellung von Managementplänen in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten aus. Neben der Erstellung von Managementplänen für spezifische Arten und Lebensraumtypen werden die Bearbeitung von Managementplänen in zwei Biosphärenreservaten und drei Naturparken, Kartierungen durch die Naturwacht und das Projekt zur Erarbeitung von Planungen durch den Naturschutz finanziert.

Ich frage die Landesregierung:
1. An welche Einrichtungen/Unternehmen wurden Aufträge zur Erstellung von Managementplänen vergeben?
2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Beauftragung?
3. Lagen den Beauftragungen Ausschreibungsverfahren zugrunde und wie waren diese gestaltet?
4. Welche Abstimmung mit den Grundeigentümern/Nutzungsberechtigten der betroffenen FFH-Gebiete erfolgten vor Erstellung der Managementpläne?
5. In welcher Form berücksichtigt die Erstellung der Managementpläne die Nutzungsformen der Grundeigentümer/Nutzungsberechtigten?
6. Auf welche Weise und in welchen zeitlichen Abständen werden die Managementpläne in ihre Wirkungsweisen auf die Dynamik der Naturentwicklungen in den betroffenen Gebieten überprüft?
7. Auf welche Weise wird bei der Erstellung von Managementplänen auf Flächen, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, die Unverbindlichkeit vorgeschlagener Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer berücksichtigt?
8. In wie vielen Fällen seit dem gesetzlichen Inkrafttreten der FFH-Richtlinie wurden private Eigentümer trotz der Unverbindlichkeit von Managementplänen zu behördlich veranlassten Naturschutzmaßnahmen gezwungen?
9. In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln wurden Entschädigungsleistungen für private Eigentümer erbracht?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
An welche Einrichtungen/Unternehmen wurden Aufträge zur Erstellung von Managementplänen vergeben?

zu Frage 1:
Aufträge zur Erstellung von Managementplänen wurden an folgende Einrichtungen/Unternehmen vergeben:

  • ARGE Dr. Szamatolski + Partner GbR und ALNUS Arbeitsgemeinschaft Landschaft-, Natur- und Umweltschutz Linge & Hoffmann GbR
  • ARGE Dr. Szamatolski + Partner GbR, Dipl.-Ing. M.-S. Rohner und ALNUS Arbeitsgemeinschaft Landschaft-, Natur- und Umweltschutz Linge & Hoffmann GbR
  • AVES ET AL. – ÖKOLOGIE, BIOMONITORING, LANDNUTZUNGSKONZEPTE T. Müller
  • Baumpflege und Naturschutzservice Gabriel Pelz
  • Bietergemeinschaft entera Ingenieurgesellschaft für Umweltplanung und IT GbR, ÖKO-LOG Freilandforschung GbR, Inst. für angewandte Gewässerökologie (IaG) GmbH
  • Bietergemeinschaft IHU Geologie und Analytik GmbH, Institut biota GmbH, Ingenieurbüro Ellmann/Schulze GbR, LPR Landschaftsplanung Dr. Reichhoff GmbH
  • Bietergemeinschaft IHU Geologie und Analytik GmbH und BIOTA Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH
  • Bietergemeinschaft Luftbild Brandenburg GmbH Planer + Ingenieure, Planland GbR, Inst. für angewandte Gewässerökologie GmbH
  • Bietergemeinschaft Natur & Text GmbH und Landschaft Planen und Bauen GmbH
  • Bietergemeinschaft Natur & Text GmbH, IHC, Schulze/Matthes
  • Bietergemeinschaft Planland, Planungsgruppe Landschaftsentwicklung GbR, LUFTBILD Brandenburg GmbH, Institut für angewandte Gewässerökologie GmbH
  • Bietergemeinschaft: Luftbild Umwelt Planung GmbH, UmLand Büro für Umwelt- und Landschaftsplanung, Landschaftsplanungsbüro Aves et al.
  • BIOTA Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH
  • Büro Lederer-Ökologische Gutachten/Landschaftsplanung
  • Büro Salix
  • Büro Wildforschung & Artenschutz Antje Weber
  • Dipl.-Ing. M.-S. Rohner
  • Dr. Szamatolski + Partner GbR
  • ecostrat GmbH Berlin
  • ERGO Umweltinstitut GmbH
  • F. Tanneberger
  • Fugmann Janotta GbR
  • GFN Jansen und Partner
  • H. Ebersbach – Ökologische Gutachten
  • IDAS Planungsgesellschaft mbH
  • IFB Institut für Binnenfischerei
  • IHU Geologie und Analytik GmbH
  • Ingenieurbüro Lange GbR
  • Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei
  • IUS – Weibel & Ness GmbH
  • L. Frenzel
  • LPR Landschaftsplanung Dr. Reichhoff GbR
  • M. Stein
  • Myotis Büro für Landschaftsökologie
  • Natur & Text GmbH
  • natura – Büro für zoologische und botanische Fachgutachten
  • Ökologische Gutachten Steffen Teufert
  • planland, Planungsgruppe Landschaftsentwicklung
  • RANA – Büro für Ökologie und Naturschutz
  • Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH Niederlassung Brandenburg
  • T. Wiesner Büro für Landschaftsgestaltung und Naturschutz
  • Triops Ökologie und Landschaftsplanung GmbH
  • UBC Umweltvorhaben in Brandenburg Consult GmbH
  • YGGDRASIL Diemer – Ökologie, Naturschutz, Landschaftsplanung
  • Yvonne Conrad

Frage 2:
Nach welchen Kriterien erfolgte die Beauftragung?

Frage 3:
Lagen den Beauftragungen Ausschreibungsverfahren zugrunde und wie waren diese gestaltet?

zu Fragen 2 und 3:
Die Vergabe der Aufträge erfolgt im Regelfall durch Ausschreibungsverfahren mit Teilnahmewettbewerben, die zum Teil europa- oder bundesweit erfolgen. Dabei wird zunächst die Vergabeabsicht, beispielsweise auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg, öffentlich bekanntgegeben, und es erfolgt eine Auswahl der Bieter, die zur Abgabe eines Angebotes auf-gefordert werden. Die Auswahl und Beauftragung erfolgt nach Eignungs- und Zuschlagskriterien. Innerhalb eines zweistufigen Verfahrens können Bieter ihr Interesse bekunden. Auf Grundlage von Eignungskriterien (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) werden die Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabfrage aufgefordert werden. Nach Auswertung der Angebote werden ggf. Bietergespräche durchgeführt. Die Eignungskriterien werden mit der Bekanntmachung der Vergabeabsicht bekanntgegeben. Die Zuschlagserteilung erfolgt dann auf Grundlage der Zuschlagskriterien. Die Eignungs- und Zuschlagskriterien werden nach thematischem Schwerpunkt angepasst und den Bietern bekanntgegeben.

Frage 4:
Welche Abstimmung mit den Grundeigentümern/Nutzungsberechtigten der betroffenen FFH-Gebiete erfolgten vor Erstellung der Managementpläne?

Frage 5:
In welcher Form berücksichtigt die Erstellung der Managementpläne die Nutzungsformen der Grundeigentümer/Nutzungsberechtigten?

zu Fragen 4 und 5:
Zu Beginn des Planungsprozesses wird im Amtsblatt, in der Tagespresse und auf der Internetseite des NaturSchutzFonds bzw. des LUGV bekannt gegeben, dass ein Managementplan für ein bestimmtes Gebiet bearbeitet wird. Zur Begleitung der Planung wird eine regionale Arbeitsgruppe mit Behördenvertretungen und regionalen Einrichtungen, wie z. B. betroffene Interessens- oder Berufsvertretungen, gegründet. Die Abstimmung mit betroffenen Grundeigentümern bzw. Nutzungsberechtigten erfolgt in der Regel im Rahmen der Maßnahmenabstimmung. Zum Teil nehmen Grundeigentümer/Nutzungsberechtigte auch an den regionalen Arbeitsgruppen teil.

Im Rahmen der Managementplanung wird eingeschätzt, ob die derzeitige Nutzung mit den Erhaltungszielen vereinbar ist. Ist die derzeitige Nutzung vereinbar, wird vorgeschlagen, diese beizubehalten. Ist die derzeitige Nutzung nicht mit den Erhaltungszielen vereinbar, werden Nutzungsanpassungen vorgeschlagen.

Frage 6:
Auf welche Weise und in welchen zeitlichen Abständen werden die Managementpläne in ihre Wirkungsweisen auf die Dynamik der Naturentwicklungen in den betroffenen Gebieten überprüft?

zu Frage 6:
Die Managementplanungen befinden sich derzeit in der Phase der Aufstellung. Wann und in welchem Umfang eine Fortschreibung erfolgt, ist bisher nicht festgelegt. Die Wirkung der im Rahmen der Managementplanung vorgeschlagenen Maßnahmen wird in Abhängigkeit der Umsetzungsinstrumente überprüft. Dies kann von einem projektbegleitenden Monitoring über die Wirkprüfung von Fördermitteln in der Landnutzung bis hin zu einfachen Umsetzungskontrollen erfolgen. Über die zeitlichen Abstände ist gebiets- und maßnahmeorientiert zu entscheiden.

Frage 7:
Auf welche Weise wird bei der Erstellung von Managementplänen auf Flächen, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, die Unverbindlichkeit vorgeschlagener Maß-nahmen gegenüber dem Eigentümer berücksichtigt?

Frage 8:
In wie vielen Fällen seit dem gesetzlichen Inkrafttreten der FFH-Richtlinie wurden private Eigentümer trotz der Unverbindlichkeit von Managementplänen zu behördlich veranlassten Naturschutzmaßnahmen gezwungen?

Frage 9:
In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln wurden Entschädigungsleistungen für private Eigentümer erbracht?

zu Fragen 7 bis 9:
Wie auch in der Kleinen Anfrage 2530 dargelegt, ist der Natura 2000-Managementplan als Fachplan nicht rechtsverbindlich. Er stellt die Ziele und Maßnahmen für ein Gebiet dar und soll die Umsetzung von Maßnahmen fördern und unterstützen. Er soll auch als Grundlage für andere Planungen beispielsweise bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie dienen. Untere Naturschutzbehörden ziehen die Erkenntnisse aus den Managementplanungen für ihre Arbeit heran.

Die Maßnahmenplanung wird in den regionalen Arbeitsgruppen diskutiert und vielfach auch direkt mit Landnutzern abgestimmt. Dabei werden auch die wirtschaftlichen Interessen und Zwänge betroffener Bewirtschafter berücksichtigt. Es werden oft Maßnahmen benannt, die dann durch Förderprogramme oder Anpassung der Bewirtschaftung auf freiwilliger Grundlage umgesetzt werden können.

Sofern eine Maßnahme für den Erhalt eines FFH-Gebietes zwingend erforderlich ist und mit dem Eigentümer/Nutzer kein Einvernehmen über ihre Umsetzung möglich ist, ist in Abhängigkeit der Maßnahme eine Umsetzung über andere Instrumente zu prüfen. Grundsätzlich wäre hierzu jedoch ein eigenständiger Rechts- oder Verwaltungsakt – unabhängig von der Managementplanung – erforderlich. Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, dass private Eigentümer auf der Grundlage von Managementplanungen zu Naturschutzmaßnahmen gezwungen wurden.

Ein Ausgleich wirtschaftlicher Einbußen erfolgt in der Regel durch den Einsatz von Förderprogrammen. Eine Auswertung der über den Fördermitteleinsatz aufgrund von Natura 2000- Managementmaßnahmen ausgereichten Mittel liegt der Landesregierung nicht vor.

Download der Kleinen Anfrage Nr. 2804 im PDF-Format von der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg (Drucksache 5/7095)

Download der Antwort der Landesregierung im PDF-Format von der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg (Drucksache 5/7232)

25. April 2013 Sonder-Depeschen