22. August 2013

Landtag Brandenburg P-AIL 5/53
5. Wahlperiode

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

Protokoll

53. Sitzung (öffentlich)
22. August 2013

Potsdam – Haus des Landtages
13.30 Uhr bis 18.20 Uhr

Vorsitz: Kornelia Wehlan (DIE LINKE)
Protokoll: Marion Bley

Anwesende Ausschussmitglieder:
stellvertretend Udo Folgart (SPD)
Gregor Beyer (FDP)
Rainer Genilke (CDU)
Martina Gregor-Ness (SPD)
Axel Henschke (DIE LINKE)
Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)
Kerstin Kircheis (SPD)
Dr. Michael Egidius Luthardt (DIE LINKE)
Sven Petke (CDU)
Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Zu TOP 6: Besprechung zum Schreiben des Grundbesitzerverbandes bezüglich des Vollzugs der FFH-Managementpläne

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass es in dem Schreiben kurz zusammengefasst um Kritik am Vollzug der FFH-Managementpläne gehe. Zu verweisen sei auch auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2804 des Abgeordneten Beyer (FDP) zu diesem Thema.

Frau Korth (MIL) erklärt, dass die Ressortzuständigkeit für FFH-Managementpläne beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz liege. Im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft seien Waldbesitzer vorstellig geworden, die den Informationsfluss bemängelt hätten. In den entsprechenden Richtlinien seien jedoch die für die Waldbesitzer notwendigen Informationen vorgesehen.

Sie könne aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft heraus für den Landesbetrieb keine nennenswerten Schwierigkeiten konstatieren. Der Landesbetrieb sei auch nach dem § 26 des Landeswaldgesetzes verpflichtet, in besonderer Weise vorbildlich zu wirtschaften. Er werde natürlich in alle diese Abstimmungen einbezogen und könne sich sicherlich in den Diskussionen, wenn es entsprechende fachliche Schwierigkeiten gäbe, auch durchsetzen in Bezug auf diese Managementpläne, die für ihn verbindlich seien. Ansonsten könne sie erst mal im Rahmen der Zuständigkeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft dazu nur relativ wenig sagen.

Herr Steffen (MUGV) fährt fort, dass es richtig sei, dass in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Planungsbüros mit der Erarbeitung von Managementplänen beauftragt worden sei, da es seitens der EU eine Fördermöglichkeit in dieser Förderperiode gegeben habe. Und es mag an der einen oder anderen Stelle Kommunikationsdefizite gegeben haben. Das wolle er überhaupt nicht ausschließen.

Zu diesem Schreiben möchte er allerdings schon sagen, dass der Ausgangssituation des Verfassers eine sehr unzureichende Recherche zugrunde liege. Eine ganze Palette von Punkten seien einfach vom Sachverhalt – unabhängig von der Frage, wie man das dann bewerte – einfach nicht richtig. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz werde mitnichten beispielsweise alle sechs Jahre flächendeckend neue FFH-Managementpläne aufstellen. Das sei offensichtlich verwechselt worden damit, dass es eine Berichtspflicht alle sechs Jahre zum Erhaltungszustand der FFH-Gebiete gäbe.

Selbstverständlich würden sämtliche Planentwürfe in den Kommunen öffentlich ausgelegt.

Es sei auch völlig falsch, dass diese Managementpläne etwa Verschlechterungsverbote definieren würden. Das ergäbe sich aus dem Gesetz. Damit habe der Plan nichts zu tun.

Und er wäre dankbar, wenn neben Beispielen aus anderen Ländern konkrete Beispielsfälle aus Brandenburg näher aufgeführt würden. Das einzige Brandenburger Beispiel, das er habe lesen können, sei lediglich die Wiedergabe eines Presseartikels. Der hänge mit dem Sachverhalt als solchen zwar zusammen, sei aber im Presseartikel falsch dargelegt worden.

Die Grundbehauptung, dass die Pläne zur Zerstörung von wirtschaftlichen Existenzen führten, sei ihm in keinem einzigen Fall in Brandenburg bekannt geworden.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dank für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneter Beyer (FDP) stellt fest, dass man es sich nicht so leicht machen und alles auf eine fehlende Recherche schieben könne. Ihm sei der Verfasser seit vielen Jahren auch persönlich bekannt. Das sei jemand, der jahrelange Erfahrung in der Leitung von Forstbetrieben sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern habe. Da gäbe es ganz offensichtlich Ängste, die auch daher rührten, dass sich die privaten Waldbesitzer anscheinend in die Erstellung der Managementpläne nicht einbezogen bzw. über deren Inhalte nicht ausreichend informiert fühlen.

Man sollte hier zwei Dinge differenzieren. Zum einen stelle der Verfasser in dem Schreiben in gewisser Weise eine Grundsatzfrage: Wie sinnvoll sei unser staatlicher Naturschutz. Er plädiere da ja maßgeblich für eine dynamischere Betrachtungsweise und dies habe man heute bereits unter dem Tagesordnungspunkt 1 der Nachhaltigkeitsbetrachtungen diskutiert, nämlich dass es einer dynamischen und ganzheitlichen Betrachtung der Probleme bedürfe.

Man werde die Problematik auch im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vollumfänglich diskutieren und erwarte konkrete Aussagen, insbesondere wie man zukünftig die Waldbesitzer dann auch näher in diese Prozesse einbinden wolle.

Und das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wolle er auch nicht ganz aus der Verantwortung entlassen, da es sich schwerpunktmäßig um Probleme im Rahmen der Waldbewirtschaftung handele.

In diesem Sinne solle man die Beantwortung vornehmen.

Minister Vogelsänger erklärt, dass er am 4. September 2013 mit der Hartzfeldt-Limburgischen Forstverwaltung, dem größten privaten Waldbesitzer, verabredet sei und sich deren Sicht der Dinge darlegen lassen wolle.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) bittet Herrn Steffen (MUGV), dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft seine heutigen Darlegungen in kurzer schriftlicher Form zu übermitteln. In bewährter Weise werde das Schreiben sachstandsgerecht beantwortet.

Sodann beendet Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) den Tagesordnungspunkt.

Download des vollständigen Protokolls P-AIL 5/53 im PDF-Format von den Seiten des Landtag Brandenburg

22. August 2013 Sonder-Depeschen