11. September 2013

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/39
5. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Protokoll

39. Sitzung (öffentlich)
11. September 2013

Potsdam – Haus des Landtages
13.30 Uhr bis 15.55 Uhr

Vorsitz: Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)
Protokoll: Ekkehard Mieth

Anwesende Ausschussmitglieder:
Detlef Baer (SPD)
Gregor Beyer (FDP)
Dieter Dombrowski (CDU)
Martina Gregor-Ness (SPD)
Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)
Sylvia Lehmann (SPD)
Dr. Michael E. Luthardt (DIE LINKE)
Roswitha Schier (CDU)
Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE)
Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Zu TOP 4: Bericht des MUGV über den Vollzug von FFH-Managementplänen durch die Naturschutzbehörden
i. V. m. Zuschrift des Grundbesitzerverbandes vom 17.07.2013

(Festlegung aus der 38. Sitzung)

Ministerin Tack verweist auf das Schreiben ihres Hauses (Anlage 9) an den AUGV
und den AIL mit einer Stellungnahme zum Schreiben des Grundbesitzerverbandes. Sie bietet an, dass der zuständige Abteilungsleiter Herr Steffen den Ausschuss anhand einer Power-Point-Präsentation prinzipiell zur FFH-Managementplanung und den Plänen in Brandenburg informiert. um sich dann mit den Behauptungen des Grundbesitzerverbandes auseinanderzusetzen.

Der Vorsitzende stellt allgemeine Zustimmung zu diesem Vorschlag vor und erteilt
Herrn Steffen das Wort.

Herr Steffen (MUGV) erläutert anhand der Darstellungen in Anlage 10 die Grundlagen, Grundsätze, Arten und Abläufe der Managementplanung sowie die Umsetzung und Finanzierung und den Stand der Managementplanung.

Ergänzend zu den vorliegenden Folien weist er darauf hin, dass in der gesamten Förderperiode seit 2008 bis Ende 2014 insgesamt 19 Mio. € dafür ausgegeben wurden, von denen 75 % aus der EU-Finanzierung stammen. 300.000 € seien vom Naturschutzfonds zur Kofinanzierung der EU-Mittel bereitgestellt worden.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) nimmt Bezug darauf, dass 79 Managementplanungen abgeschlossen seien und möchte wissen, wer die Pläne endfertig stellt, ob und wie zeitnah auf das Kommen und Verschwinden von Arten reagiert werden kann und was „abgeschlossene Planung“ verwaltungstechnisch bedeutet.

Der Vorsitzende fragt nach, wann der nächste Berichtstermin ansteht und warum laut Aussage des MUGV bei der Erarbeitung der Managementpläne nur häufig öffentliche Auslegungen der Planentwürfe und nur teilweise direkte Ansprachen der Eigentümer erfolgen.

Herr Steffen (MUGV) antwortet, dass der nächste Bericht an die EU-Kommission für 2014 vorbereitet wird.

Der Umgang mit den Eigentümern sei den naturräumlichen Situation geschuldet. Bei großen Waldgebieten mit wenigen Eigentümern würden diese selbstverständlich direkt angesprochen. Bei z. B. einem 30 km langem FFH-Flusslauf sei das mit den Einzeleigentümern schwieriger und man behelfe sich dann über die Akteure in den regionalen Arbeitsgruppen bzw. durch öffentliche Auslegungen der Entwürfe an alle relevanten Beteiligten heranzukommen. Entscheidend sei, die Nutzer der Flächen zu erreichen.

Die Planung sei eigentlich nie abgeschlossen, weil sich Rahmenbedingungen fortlaufend ändern. Abgeschlossen werde das Projekt; d. h., irgendwann liege der umsetzungsrealistische Maßnahmenvorschlag des Planungsbüros in Abstimmung mit der regionalen Arbeitsgruppe für das jeweilige Gebiet vor und werde als Managementplan öffentlich gemacht. Über die Vorschläge habe im Wesentlichen die regionale Arbeitsgruppe zu befinden. der Projektabschluss, der Verwendungsnachweis müsse vom MUGV bestätigt werden.

Hinsichtlich der Frage des Kommens und Verschwindens von Arten sei zu beachten, dass das EU-Naturschutzrecht mit der FFH-Richtlinie auf den Erhalt von bestimmten Lebensraumtypen orientiert und den Erhaltungsgrad in den Stufen A, B und C unterscheide. Der Lebensraum sei am einfachsten mit einer wirtschaftlich interessanten Nutzung auf der Fläche zu erhalten, was aber nicht so häufig möglich sei. Weiterhin müsse der Landnutzer, der sich bereiterkläre, an der Ausprägung des Lebensraumtyps mitzuwirken, vernünftig bezahlt werden. Wo das nicht realisierbar sei, müsse man sich letztlich in zukünftigen Jahren Gedanken darüber machen, wo entsprechende Zielsetzungen aufgegeben werden müssen. In Brandenburg könnte das ehemalige Truppenübungsplätze betreffen, deren riesige Offenland-Lebensraumtypen nur in Teilflächen offengehalten werden können.

Der Vorsitzende lässt sich von Herrn Steffen nochmals bestätigen, dass die Nutzer der von der FFH-Managementplanung betroffenen Flächen in jedem Fall benachrichtigt werden.

Abgeordneter Beyer (FDP) greift diese Aussage auf und kritisiert, dass nicht die Eigentümer benachrichtigt werden, denn deren Eigentum werde gegebenenfalls entwertet. Das sei auch die Kritik in der Zuschrift des Grundbesitzerverbandes. Im Weiteren begrüßt er die Aussage von Herrn Steffen, dass gegebenenfalls auf einzelnen Flächen auch Zielsetzungen aufgegeben werden müssen. Das entspreche der Dynamik der Prozesse. Diese Erkenntnis müsse aber in das gesamte Verfahren impliziert werden.

Abgeordnete Gregor-Ness (SPD) bemerkt, dass das in der Theorie alles gut funktioniere, nicht aber immer so in der Praxis, wo es z. B. aufgrund bilateraler Absprachen mit einzelnen Betroffenen oft an Transparenz fehle. Hinterfragt werden müsse auch, wie man das in der Perspektive finanzieren will. Offensiv müsse man auch damit umgehen, dass bestimmte Arten bei der jetzt erfolgten Kartierung überhaupt nicht mehr anzutreffen sind gegenüber zurückliegenden Erfassungen in nicht mehr nachzuvollziehenden Zeiten. Die meisten unter Schutz gestellten Landschaften seien Kulturlandschaften und man sollte nicht an einem Landschaftstypus festhalten, der schon lange nicht mehr vorhanden ist, zumal das Geld fehle, um die Managementpläne dann umsetzen zu können. Das Schlimmste sei, dass in Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage das MUGV (DS 5/6626) erklärt, dass bei Weigerung des Flächennutzers zur Umsetzung der Maßnahmen andere Instrumente zur Anwendung kommen können, u. a. die Ausweisung eines Naturschutzgebietes. Darin sehe sie eine Enteignung durch die Hintertür und das sei politisch nicht gewollt.

Herr Steffen (MUGV) weist darauf hin, dass er aus der Praxis keinen Fall kenne, wo FFH-Gebieten der Schutzgegenstand verloren gegangen sei. Dass die eine oder andere Art nicht mehr vorhanden ist, mag sein. Der Schwerpunkt bei der Thematik sei aber nicht eine konkrete einzelne Tierart, sondern die Ausprägung von Lebensraumtypen. Das sei richtigerweise abhängig von einer wirtschaftlichen Nutzung. Der Naturschutz sei nicht dafür da, Landschaftsformen gewissermaßen wie Abziehbilder künstlich aufrechtzuerhalten. Dass eventuell Zielsetzungen aufgegeben werden müssen, sei in erster Linie auf die großen Truppenübungsplätze gemünzt, wo es keinen Nutzer gebe und die Problematik der Munitionsbelastung besteht. Darüber sei man auch mit der EU-Kommission im Gespräch und erwarte hier Bewegung. Landnutzer und -eigentümer hätten durch die Managementpläne überhaupt keine Probleme. Die einzigen Probleme würden sich für das Land aus der Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission ergeben. Er betont nochmals, dass kein Managementplan und insgesamt die FFH-Richtlinie auf Enteignung ausgerichtet sei, sondern es sich nur um Angebotspläne handle.

Abgeordneter Beyer (FDP) erinnert daran, dass zum TOP mit der Zuschrift des Grundbesitzerverbandes eine konkrete Beschwerde vorliege. Er könne nicht akzeptieren, dass Herr Steffen sagt, dass es keine Probleme der Eigentümer mit den FFH-Managementplänen gibt.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) sagt, dass er das auch so sehe, wie der Abgeordnete Beyer. Der Gutachter Herr Dr. Lasson sei im Übrigen ein sehr sachkundiger Fachmann, und seine Kritikpunkte könne man nicht so einfach abtun.

Ministerin Tack erklärt, dass zum einen zum Gutachten von Herrn Dr. Lasson die Position des MUGV vorliegt. Die gegensätzlichen Auffassungen könnte man unter Einbeziehung des Gutachters diskutieren. Zum anderen gehe es um die Managementplanung insgesamt. Die habe einen Prozesscharakter und stelle ein Verfahren dar, bei dem mit den Eigentümern und Nutzern Kompromisse zu finden sind zu landespolitischen und EU-weiten Zielstellungen. Dieser Prozess gehe nur mit den Eigentümern, und die Behauptung, dass diese nicht einbezogen werden, sei nicht richtig.

Sie weist eindrücklich zurück, dass die Managementplanung einer Enteignung durch die Hintertür gleichkomme. Das Gegenüberstellen von Behauptungen führe nicht weiter. Sie bietet an, dem Ausschuss an ein oder zwei Beispielen vor Ort den Prozess der Managementplanung bis zur Umsetzung nachvollziehbar vorzustellen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass man den Vorschlag der Ministerin aufgreifen und zu dem Vor-Ort-Termin den Gutachter Herrn Dr. Lasson einladen sollte. Er bittet die Ministerin und die Ausschussmitglieder um entsprechende Vorschläge. Das findet allgemeine Zustimmung.

Download des vollständigen Protokolls P-AUGV 5/39 im PDF-Format von den Seiten des Landtag Brandenburg

11. September 2013 Sonder-Depeschen