28. Oktober 2009


Rot–dunkelrote Koalitionsregierung für Brandenburg steht!

Abgesägt: Agrarminister Dr. Dietmar Woidke und auch sein Staatssekretär Dietmar Schulze. Ebenso Ex-Infrastrukturminister Reinhold Dellmann. Beide Minister sollen von ihrer Demission erst aus der Zeitung erfahren haben. Woidke und Dellmann bleiben einfache Landtagsabgeordnete. Gehen müssen auch Staatskanzleichef Clemens Appel und Europastaatssekretär Gerd Harms. (Europa ist an die Linke gefallen !)

Geblieben: Auf ihren Posten mit weitgehend unveränderten Ressortzuständigkeiten geblieben sind Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske (SPD) und für Bildung, Jugend und Sport Holger Rupprecht (SPD).

Gewechselt: Aus einem alten Ministeramt (Finanzen) in ein neues Ministeramt (Innenministerium) gewechselt ist nur Rainer Speer (SPD).

Neu drin: Naturgemäß neu drin sind alle Minister der Linken, d.h. Helmut Markov (Linke) als neuer Finanzminister, Ralf Christoffers (Linke) als neuer Wirtschaftsminister, Volker Schöneburg (Linke) als neuer Justizminister sowie Anita Tack (Linke), die nun dem – neu zugeschnittenen – Ressort Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorsteht. Von Johanna Wanka (CDU) das Ministerium für Wissenschaft und Kultur übernommen hat der einzige „Westimport“ Martina Münch (SPD). Infrastruktur- und Landwirtschaft/ Umwelt sind umstrukturiert: Was nicht bei Anita Tack gelandet ist, fällt nun in die Zuständigkeit der neuen Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Jutta Lieske (SPD). Ihr neuer Staatssekretär wird Ex-MdB Jörg Vogelsänger.

Kommentar: Finanzen/Wirtschaft: Ohne Worte! Leider hat sich „Umwelt“ wieder verselbständigt. Schade ist es vor allem um StSekr Dietmar Schulze. Lieske könnte die herrschende Kumpanei im Agrarbereich beenden und frischen Wind in den das Thema „ländlicher Raum“ bringen. Abwarten!

28. Oktober 2009 Sonder-Depeschen