17. November 2017

 

  1. Wasser- und Bodenverbands(un)wesen in Brandenburg – Finale!

Sie werden den Medien möglicherweise schon entnommen haben, dass der Landtag am 15.11.2017 die Novelle des Wassergesetzes beschlossen hat. Damit hat der Gesetzgeber einen – vorläufigen – Schlusspunkt unter eines der langwierigsten, schwierigsten und am hartnäckigsten verfolgten Projekte unseres Verbandes gesetzt.

Und wir können geradezu Revolutionäres berichten! Unsere mittlerweile rund 20 (!) Jahre währende Arbeit hat endlich greifbare Früchte getragen. Unerbittliches Bohren auch dickster Bretter und die Folgen von weit über tausend (!) im Laufe der Jahre geführten und weit überwiegend gewonnenen Klageverfahren haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Was wurde erreicht? In zwei zentralen Punkten hat das Land neue Wege beschritten:

I. Auch in Brandenburg wird künftig nicht mehr unterschiedslos nach dem sog. undifferenzierten Flächenmaßstab zu Wasser- und Bodenverbandsumlagen veranlagt. Vielmehr findet die – von Grundeigentümer zu Grundeigentümer ja oftmals sehr unterschiedliche – Vorteilslage und Aufwandsverursachung Berücksichtigung.

II. Die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen befinden sich nicht länger in der Rolle unmündiger Zahlmeister eines von ihnen nicht kontrollierten Systems. Auf Antrag können sie jetzt sog. Direktmitglieder in den Wasser- und Bodenverbänden werden – mit allen mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten.

Eigentlich besteht also aller Anlass, die Korken knallen zu lassen. Denn mit Einführung differenzierter Beiträge und direkter Mitgliedschaft sind unsere beiden Kernforderungen erreicht. Warum ist der Jubel gleichwohl (noch) verhalten?

Einen Grund mögen Sie dem in der Anlage beigefügten Brief an den Ministerpräsidenten des Landes entnehmen.

Daneben hat sich das Land eine sehr großzügig bemessene Übergangsfrist eingeräumt. Seine volle Wirkung entfalten wird das Gesetz erst zum 01.01.2021.

Allerdings wird man schon zwei Jahre früher, d.h. zum 01.01.2019, einen Antrag auf direkte Mitgliedschaft stellen können. Von zentraler Bedeutung wird sein, in welchem Umfang und in welcher Weise künftig die mitgliedschaftlichen Rechte der Grundeigentümer in den Verbänden wahrgenommen werden. Durch unmittelbaren Einblick in die Verbandsverhältnisse und die Möglichkeit hier steuernd und regelnd eingreifen zu können, ergibt sich ggf. schon erhebliches Einsparpotential. Wir müssen alles daran setzen, dass möglichst viele Grundeigentümer Mitgliedschaftsanträge stellen.

Außerdem ist das Gesetz trotz eines Maximalkonsenses unter allen davon Betroffenen nicht in der Weise novelliert worden, wie wir (und alle unsere Mitstreiter) uns das gewünscht haben. Vielmehr hat die in diesem Punkt sehr hasenfüßige Legislative der (ganz und gar nicht hasenfüßigen, sondern wegen ihres Machtverlustes hart pokernden) Verwaltung bei der Umsetzung der neuen Spielregeln sehr viel Spielraum belassen. Wir sind skeptisch, ob das insoweit in die Administration gesetzte Vertrauen auch nur ansatzweise gerechtfertigt ist. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen leider dagegen. Was die schöne neue Welt tatsächlich bringen wird, zeigt sich erst, wenn wir die entsprechenden Verordnungen kennen. Es verhält sich nach der dem Gesetz zugrundeliegenden Konzeption allerdings so, dass es im Rahmen der Differenzierung zu einer Entlastung für alle Betroffenen im ländlichen Raum kommen wird. Diese Entlastung soll finanziert werden durch eine damit korrespondierende Mehrbelastung der Grundstücke im urbanen Raum.

Als grobe Marschrichtung dürfen folgende Werte gelten (hier einmal beispielhaft an einem Verbandsbeitrag von EUR 10,00/ha/Jahr durchgespielt):

  • Landwirtschaftlich genutzte Fläche (1 ha): EUR 10,00
  • Forst-/fischereiwirtschaftlich genutzte Fläche (1 ha): EUR 4,00
  • Fläche im städtischen Bereich (1 ha): EUR 40,00

Die vorgenannten Werte sind idealtypisch und nur als Richtschnur vorgegeben. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden. Selbst wenn es zu Abweichungen kommt, bleibt der ausgehandelte Vorteil aber grundsätzlich erhalten. Es sollte am Ende des Tages für alle Beteiligten jedenfalls zu mehr als nur einer geringfügigen Entlastung kommen.

In diesem Sinne: Lassen wir doch schon einmal den einen oder anderen Korken knallen!

  1. Erhaltungszielverordnung für das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

In der letzten Depesche vom 27. Oktober 2017 informierten wir Sie über die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Brandenburg via sog. Erhaltungszielverordnungen (ErhZV). Der neueste Entwurf der 16. ErhZV liegt uns nun vor. Er betrifft das gesamte Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin! Wir raten auch im Fall dieser 16. ErhZV zur Prüfung der Betroffenheit Ihrer eigenen Flächen. Die entsprechende Übersichtskarte haben wir für Sie bereitgestellt unter

https://drive.google.com/open?id=15PqtHard7kQuZNPYeL7PfTVsQWVbBIoq

Sollten Sie danach eine konkrete Betroffenheit feststellen, so scheuen Sie nicht eine Prüfung dahingehend, ob die im Entwurf der 16. ErhZV benannten Lebensraumtypen (LRTs) in Ihrem Besitz tatsächlich vorkommen. Die detaillierten Unterlagen dazu sind über den Link des Ministeriums abrufbar (ZIP-Datei, 229 MB!):

http://www.mlul.brandenburg.de/n/16ErhZV-BR-Schorfheide-Chorin.zip

Stellen Sie Unstimmigkeiten fest, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle oder an unser Vorstandsmitglied, Dr. Eberhard Lasson (09082 2700, mobil: 0171 776 39 55; Eberhard.Lasson@Lasson.eu). Weitere mögliche Handlungsschritte können dann abgestimmt werden.

  1. Informationsveranstaltungen zu FFH-Gebieten

Unser Verband erhielt weitere Informationen zum Vollzug der nachfolgenden FFH-Managementpläne. Mitglieder, die die angebotenen Veranstaltungen besuchen, sind gebeten, ihre Eindrücke und Erkenntnisse daraus an Dr. Eberhard Lasson (Kontakt zuvor benannt) weiterzugeben. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen erteilt die Geschäftsstelle.

a) FFH-Gebiete 645 „Parforceheide“ und 471 „Teltowkanal-Aue“ (Landkreis Potsdam-Mittelmark)

  1. Treffen der regionalen Arbeitsgruppe (rAG)

am:             Mittwoch, den 22. November 2017

um:             10:00 – ca. 14.00 Uhr

wo:             Bürgerhaus Güterfelde, Berliner Str. 3, 14532 Stahnsdorf

Anmeldungen sind erbeten bis zum 20.11.2017 an kerstin.pahl@naturschutzfonds.de

Informationen über den Stand der Planung im Gebiet Parforceheide erhalten Sie unter http://www.natura2000-brandenburg.de/projektgebiete/potsdam-mittelmark/parforceheide/

b) FFH-Gebiet 588 „Wacholderheiden bei Sellendorf“ (Landkreis Dahme-Spreewald)

  1. Sitzungstreffen der regionalen Arbeitsgruppe (rAG)

am:             Donnerstag, den 07. Dezember 2017

um:             10:00 – ca. 13:00 Uhr

wo:             Gurkenhof Frehn (Außenhof vom Spreewaldhof), Schöneiche 11,

15938 Schöneiche

Anmeldungen sind erbeten bis zum 30.11.2017 an kerstin.pahl@naturschutzfonds.de

Informationen über den Stand der Planung erhalten Sie unter http://www.natura2000-brandenburg.de/projektgebiete/dahme-spreewald/wacholderheiden-bei-sellendorf/

17. November 2017 Sonder-Depeschen