23. Februar 2010

 
Aktuelles zum Thema „Undifferenzierter Flächenmaßstab“

Die Geschäftsstelle wird immer wieder um Erläuterung der von vielen Mitgliedern – nicht überraschend – als unverständlich begriffenen Rechtsprechung zum Thema „Undifferenzierter Flächenmaßstab“ gebeten.

Mit „undifferenzierter Flächenmaßstab“ ist das landesweit praktizierte „Alles-über-einen-Kamm“-Prinzip gemeint. Unabhängig davon, wie eine Flächen konkret genutzt wird, zahlen alle Eigentümer nach demselben Maßstab. Landwirtschaftliche Flächen werden ebenso mit (z.B.) EUR 9,-/ha veranlagt wie Waldflächen oder auch versiegelte Flächen. Und dies, obwohl das Abflussverhalten von Niederschlagswasser, das auf diesen Flächen niedergeht, nutzungsabhängig völlig unterschiedlich ist.

Wer eine versiegelte Fläche (z.B. großer geteerter Parkplatz) sein Eigen nennt, ist ganz offensichtlich auf eine funktionierende Niederschlagswasserableitung/ Gewässerunterhaltung unmittelbar angewiesen. Denn anderenfalls wären diese Flächen bei Regen nicht nutzbar. Auch stauende Nässe auf den Feldern würde eine geregelte Bewirtschaftung unmöglich machen und die Feldfrucht schädigen. Gerade auch der Landwirt bedarf für Be- wie Entwässerungszwecke eines funktionierenden Gewässersystems. Ob unter den in Brandenburg herrschenden und bundesweit einzigartigen hydrogeologischen und klimatischen Sonderbedingungen die „Entwässerung“ von Waldflächen überhaupt sinnvoll ist, irgendeinen „Vorteil“ hat, oder den Forst sogar schädigt, ist umstritten. Der Waldbesitz in seiner Mehrheit sähe es wohl lieber, wenn anstelle von Maßnahmen der Gewässerunterhaltung mit der Folge der Wasserableitung Maßnahmen ergriffen würden, die den ohnehin geringen Niederschlag nicht ableiten, sondern auf der Fläche halten würden. Im Regelfall vermag der Waldbesitzer also kaum einen Vorteil zu erkennen, der sich aus der Gewässerunterhaltung mit ihren kostspieligen Folgen ergibt.

Aber kommt es für die Kostenverteilung auf einen so definierten „Vorteil“ überhaupt an?

In einer soeben ergangenen Entscheidung hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer, wie wir meinen, „lesbaren“ Form wie folgt geäußert (Auszug aus dem Beschluss v. 12.02.2010, Az: OVG 9 N 123.08 u.a.):

„…Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Kläger ungeachtet seiner Eigenschaft als Waldbesitzer nach dem reinen Flächenmaßstab zur Umlage des Beitrages herangezogen worden ist, den die Gemeinde an den Gewässerunterhaltungsverband zu zahlen hatte.

Die Umlage des von den Gemeinden zu zahlenden Gewässerunterhaltungsbeitrages auf die einzelnen Grundstückseigentümer findet ihre Legitimation letztlich darin, dass den Grundstückseigentümern durch die Mitgliedschaft der Gemeinde in einem Gewässerunterhaltungsverband eine Unterhaltungspflicht abgenommen wird, die an sich ihnen aufzuerlegen ist, weil prinzipiell jedes Grundstück (Niederschlags-) Wasser in die zu unterhaltenden Gewässer abgibt und damit die Gewässerunterhaltung erschwert (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 – 9 C 1.07 – juris).

Mit Blick auf die Legitimation der Umlage durch die Entlastung von einer an sich zu tragenden Gewässerunterhaltungspflicht ist es folgerichtig, die Höhe der Umlage weder nach dem Nutzen der Gewässerunterhaltung für das jeweilige Grundstück noch nach dem Grundstücksertrag zu bemessen. Vielmehr darf insoweit pauschalierend auf die Grundstücksgröße abgestellt werden, weil auch die an sich den Grundstückseigentümern aufzuerlegende Gewässerunterhaltungspflicht nach der Grundstücksgröße pauschaliert werden dürfte: Die Grundstücksgröße beeinflusst die Menge des vom Grundstück abfließenden Wassers und damit den Anteil des Grundstücks an der Verursachung des Gewässerunterhaltungsbedarfs.

Ungeachtet der hohen Verdunstungsrate von Waldflächen und des Wasserrückhaltevermögens von Waldböden ist eine weitere Differenzierung zwischen der Nutzungsart „Wald“ und anderen Nutzungsarten bundesrechtlich – und damit auch in Ansehung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) – nicht geboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in dem zitierten Urteil ausgeführt, dass insofern allenfalls sehr grobe und pauschalierende Abschätzungen denkbar wären, die möglicherweise ebenso als nicht in vollem Umfang sachgerecht kritisiert werden könnten wie der reine Flächenmaßstab, während dem reinen Flächenmaßstab der erhebungstechnische Vorteil innewohne, dass sich die Höhe der im Einzelfall geschuldeten Umlage von den Gemeinden ohne nennenswerten Aufwand ermitteln lasse (vgl. a. a. O., Rdnr. 41). Dieser Rechtsprechung, die vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet geblieben ist (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2009 – 2 BvR 2430/07 – unveröffentlicht), schließt sich der erkennende Senat … an. …“

Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem bezeichneten Beschluss.

Das Gericht geht also aus von der gesetzlichen Pflicht eines jeden Grundeigentümers zur Gewässerunterhaltung. Weil es auf jedes Grundstück in gleicher Weise regne, sei auch jeder Grundeigentümer zur Gewässerunterhaltung verpflichtet. Denn ohne Gräben und deren Unterhaltung werde man der Niederschläge nicht geordnet Herr. Diese Überlegung erscheint aus generalisierendem Blickwinkel zunächst einmal einleuchtend – wenn man „Feinheiten“ wie z.B. geringeren Wasserabfluss aus Waldgebieten wegen höherer Verdunstungsraten oder lagebedingte Sondersituationen (z.B. Grundstück in abflussloser Senke) außer Betracht lässt.

Die dem Grundeigentümer obliegende Gewässerunterhaltungspflicht wird aber nicht durch diesen selbst wahrgenommen, sondern ist in Brandenburg gesetzlich den Wasser- und Bodenverbänden auferlegt. Diese werden also anstelle der Grundeigentümer tätig, um deren Pflichten zu erledigen. Überraschender Weise sind nun aber nicht die Grundeigentümer Mitglieder in diesen Verbänden, sondern – wiederum anstelle der Grundeigentümer – die Gemeinden, in deren Gebiet die Verbände tätig sind. Dadurch, dass die Gemeinden die Verbandsmitglieder stellen, so die Rechtsprechung, „entlasten“ die Gemeinden die Grundeigentümer von deren ureigenen Verpflichtung.

Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinden für diese Entlastung von der Mitgliedschaft von den Grundeigentümern eine undifferenzierte Umlage einforderten. Nach der Rechtsprechung in Brandenburg zahlt der Grundeigentümer also nicht für einen etwaigen Vorteil, der ihm aus der Gewässerunterhaltung erwächst, sondern er zahlt dafür, dass „seine“ Gemeinde an seiner Stelle Mitgliedschaftspflichten im Wasser- und Bodenverband übernimmt.

Mit dieser Konstruktion rechtfertigt die Rechtsprechung sodann die Praxis, dass die Wasser- und Bodenverbandsumlage nach dem undifferenzierten Flächenmaßstab erhoben wird. Denn es soll ja nicht auf etwaige – und möglicherweise durchaus unterschiedlich zu beurteilende – „Vorteile“ der Gewässerunterhaltung für das einzelne Grundstück ankommen, sondern ausschließlich darauf, dass der Grundeigentümer nicht Mitglied im Gewässerunterhaltungsverband sein muss, weil die Gemeinde dies an seiner Stelle erledigt.

Immerhin hat das Gericht offenbar selbst die Abenteuerlichkeit seiner Argumentation erkannt und lässt – zumindest theoretisch – zu, dass im Falle der Umlage der Wasser- und Bodenverbandsbeitrags auch nach Nutzungsart differenziert veranlagt werden könnte, aber nicht veranlagt werden muss. Dass von dieser Differenzierungsoption landesweit kein Gebrauch wird, überrascht niemanden, da der Umlageaufwand bei gleichbleibenden Einnahmen zwangsläufig höher wäre.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man schon einen Schritt früher aufsetzen und die gerichtliche These hinterfragen muss, was es denn mit der angeblichen „Entlastung“ von der Verbandsmitgliedschaft auf sich hat. Denn wir streiten ja seit Jahren bekanntlich dafür, dass nach Möglichkeit jeder Eigentümer Mitglied im Wasser- und Bodenverband sein kann, wie dies außerhalb von Brandenburg gang und gäbe ist. Aus diesem Blickwinkel ist es denn auch völlig paradox, dass demjenigen, der Mitglied sein will (dem die Mitgliedschaft aber vorenthalten wird), ein „Vorteil“ dadurch entstehen soll, dass nicht er, sondern nur seine Heimatgemeinde Mitglied sein darf.

Dass man die Dinge auch ganz anders in den Griff bekommen könnte, zeigt der aktuell in Mecklenburg-Vorpommern kursierende Gesetzentwurf für ein neues Wassergesetz. Darin wird explizit auf den unterschiedlichen Vorteil abgestellt, der einzelnen Grundbesitzergruppen nutzungsabhängig aus der Gewässerunterhaltung zukommt und dementsprechend auch die Höhe der Umlage bemessen. Zudem sollen zumindest Grundeigentümer mit Flächen ab 75 ha direkte Mitglieder in den Verbänden werden.

Na, also – geht doch !

Ulrich Böcker
23.02.2010

23. Februar 2010 Sonder-Depeschen