20. Dezember 2010

 
Der Bundestag hat am 17.12.2010 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen SPD und Linke das 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz verabschiedet. Ob das Gesetz so in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. CDU/CSU und FDP haben mit dem Gesetz einen noch offenen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Hierbei sind sie überraschender Weise von den Grünen mit einem kristallklar formulierten und durchgehaltenen Pro-Alteigentümerkurs unterstützt worden (vgl. anliegende Presseerklärung). Demgegenüber sind vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern (Till Backhaus, SPD) in den letzten Tagen zunehmend schrillere Töne gekommen (vgl. weitere Presseerklärung in der Anlage). Ob das Gesetz in der vorliegenden Fassung den Bundesrat passiert, ist offen.Ungeachtet insoweit noch bestehender Unsicherheit zeigen die eingehenden Anfragen, dass die Eckpunkte der neuen Regelung kurz allgemein erläutert werden sollten. Im Einzelnen:

Eine Bemerkung vorab. Auch wenn interessierte Kreise durch stete Wiederholung in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen: Es geht es beim Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz (2. FlErwÄndG) im Kern nicht um eine „Besserstellung“ der Alteigentümer. Vielmehr geht es darum, die durch Untätigkeit der Verwaltung zwischenzeitlich eingetretene krasse Erwerbsbenachteiligung der Alteigentümer im Vergleich zu anderen Flächenerwerbern zu kompensieren. Das Gesetz hilft also einem nicht mehr wegzudiskutierenden Missstand ab. Die bislang benachteiligte Gruppe der Alteigentümer holt hierdurch – zumindest zum Teil – auf. Das Gesetz privilegiert die Alteigentümer also nicht gegenüber anderen Erwerbergruppen und stellt sie insoweit auch nicht „besser“.

1. Bedeutung des Gesetzes:
Das 2. FlErwÄndG schließt inhaltlich an seinen Vorläufer, das 1. FlErwÄndG aus dem Jahr 2009 an (vgl. dazu auch Sonder-Depesche vom 27.04.2009). Wie das 1. FlErwÄndG greift auch das 2. FlErwÄndG in das EALG, also in das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) und ebenso in die Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) ein.

Während das 1. FlErwÄndG eine Reihe von Veränderungen im Rahmen der Flächenprivatisierung für alle Erwerberkreise vorgenommen hat (z.B. generelle Verkürzung der Bindungsfristen von 20 auf 15 Jahre), waren die spezifischen Probleme des Alteigentumserwerbs – zunächst – bewusst ausgeklammert worden. Das 1. FlErwÄndG sollte zügig in Kraft treten. Deshalb blieben Modifikationen beim Alteigentumserwerb einer gesonderten späteren Regelung vorbehalten. Dieser ist nun Gegenstand des 2. FlErwÄndG.

Das spezifische Problem des Alteigentumserwerbs liegt darin, dass ein zum vergünstigten Flächenerwerb Berechtigter nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG (Alteigentumserwerb) erst dann von seiner Erwerbsmöglichkeit Gebrauch machen kann, wenn er gegenüber der BVVG den Nachweis seiner Berechtigung geführt hat. Einzig hierfür zugelassenes Instrument ist der von den jeweils zuständigen Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) ausgestellte und bestandskräftige Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsbescheid (im Fach-jargon auch „LARoV-Bescheid“ genannt). Also: Ohne Bescheid kein Erwerb nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG.

Auch wenn die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen: Bei den Anträgen der Alteigentümer haben sie – jedenfalls in Brandenburg – zwanzig Jahre lang geradezu stillgestanden. Wer zu Misstrauen neigt (und die Geschäfts-führung zählt sich in diesem Falle ausdrücklich dazu!), mag nicht an Zufall glauben, dass gerade in Brandenburg auch nach 20 Jahren noch über 10.000 Anträge ihrer Bescheidung harren. In anderen Bundesländern ging das viel schneller. Die Folge: Während ab 1994 andere Erwerbergruppen, also z.B. ortsansässige Pächter, ohne weiteres zu vergünstigten Konditionen kaufen konnten, blieben die Alteigentümer mangels LARoV-Bescheid oftmals außen vor. Oder anders formuliert: Hätten die Alteigentümer ab 1994 (Beginn der Privatisierung durch die BVVG) schon über die erforderlichen Bescheide verfügt, hätten sie – zu damaligen Preisen – mit den anderen Erwerbsgruppen von Anfang an um die Flächen konkurrieren können. Dann wäre auch das 2. FlErwÄndG nicht erforderlich geworden.

Die Verzögerung der LARoV-Bescheide hatte zwei Konsequenzen: Zum einen verringerte sich das insgesamt veräußerbare Flächenkontingent durch Verkäufe an Dritte zu Lasten der Alteigentümer stetig (weshalb ja auch zeitweilig ein Verkaufsstop zugunsten der Alteigentümer gefordert wurde). Zum anderen entwickelten die spätestens ab 2004 steil ansteigenden Landpreise ein zusätzliches Problem: Mit jedem Euro, um den sich eine bestimmte Fläche verteuerte, verringerte sich gleichzeitig der flächenmäßige Umfang des Erwerbsanspruchs. Kurz gefasst: Immer weniger Flächen für dasselbe Geld. Dieser fortschreitenden zwar nicht geld-, wohl aber flächenmäßigen „Entwertung“ des Erwerbsanspruchs soll mit dem 2. FlErwÄndG nun Einhalt geboten werden.

Darüber hinaus sollte das Gesetz auch dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kreis der Familienangehörigen, auf die sich der Anspruch der oftmals bereits hoch betagten Berechtigten übertragen lässt, zu eng gezogen war. Der Verwandtschaftsgrad der Familienmitglieder, die von einer auf sie übertragenen Flächenerwerbsberechtigung Gebrauch machen können, wird jetzt aufgeweitet. Und schließlich enthält das Gesetz noch sog. „Klarstellungen“.

2. Die Umsetzung:
Das 2. FlErwÄndG wirkt, wie bereits ausgeführt, sowohl auf das Ausgleichsleistungsgesetz als auch auf die Flächenerwerbsverordnung ein. Die Flächenerwerbsverordnung hat dienende Funktion. Sie enthält im Kern nur Detail- und Ausführungsbestimmungen zu den gesetzlichen Vorschriften im Ausgleichsleistungsgesetz. Nun zu den wesentlichen Änderungen:

a) Ausgleichsleistungsgesetz
§ 3 Abs. 5 Satz 8 AusglLeistG (geändert):
Die Beschränkung des Kreises von Familienangehörigen, auf die sich der Erwerbsanspruch eines Berechtigten übertragen lässt, ist erweitert worden. Er gilt nun entsprechend den BGB-Regeln zur Erbfolge gemäß §§ 1924 ff BGB bis zu Verwandten 4. Grades. Somit kommen als Begünstigte dieser Regelung konkret in Betracht:

· Begünstigte 1. Ordnung, also Kinder, Enkel, Urenkel
· Begünstigte 2. Ordnung, also Eltern, Geschwister, Neffen/Nichten
· Begünstigte 3. Ordnung, also Großeltern, Tante/Onkel, Cousin/ Cousine
· Begünstigte 4. Ordnung, also Urgroßeltern, Großtante/Großonkel, Cousin 2. Grades/Cousine 2. Grades.

Damit sollte auch Berechtigten, die aus Altersgründen ihren Erwerbsanspruch nicht mehr ausüben wollen oder können, nun ein hinreichend großer Kreis potentieller Übernehmer zur Verfügung stehen.

Die erweiterte Übertragungsmöglichkeit gilt gemäß der (ebenfalls neuen) Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 AusglLeistG auch für solche Käufer, mit denen Verträge vor Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG abgeschlossen worden sind. Das Gesetz ordnet eine begünstigende Rückwirkung an. Es können also nachträglich noch Veränderungen (Übertragungen) vorgenommen werden.

Für die Art und Weise der Übertragung von Erwerbsansprüchen gelten die bislang schon gültigen formellen und inhaltlichen Erfordernisse unverändert.

§ 3 Abs. 7 a AusglLeistG (neu):
Der Kaufpreis setzt sich nach neuem Modell aus dem Verkehrswert zuzüglich einem „Kaufpreisaufschlag“ wie folgt zusammen:

Berechtigten Alteigentümern wird die Möglichkeit eingeräumt, für die Berechnung des Kaufpreises beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen den maßgeblichen Verkehrswert zum Stichtag 01.01.2004 zugrunde zu legen. Der maßgebliche Verkehrswert bestimmt sich nach den Regionalen Wertansätzen 2004 für Acker- und Grünland. Liegen solche nicht vor, ist das schon bisher übliche Verkehrswertermittlungsverfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FlErwV zum Stichtag 01.01.2004 durchzuführen.

Sodann werden auf den festgestellten Verkehrswert 75 % der Zinsen, die der Berechtigte für einen Betrag bis zu Höhe des Kaufpreises erhalten hat, aufgeschlagen (sog. Kaufpreisaufschlag). Bei den genannten Zinsen handelt es sich um solche, die dem Berechtigten durch den LARoV-Bescheid zugesprochen worden sind. Die Verzinsung greift frühestens ab dem 01.01.2004; setzt die Verzinsung lt. Bescheid später ein, gilt dieses Datum. Der zu verzinsende Betrag ist durch die Höhe des Kaufpreises gedeckelt. Sind die Zinsen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 7 des Entschädigungsgesetzes festgesetzt, ist der Kaufpreisaufschlag fällig.

§ 3 Abs. 7 b AusglLeistG (neu):
Zunächst ist zu differenzieren zwischen Alteigentümern, die kaufen konnten, dies aber nicht getan haben und solchen Alteigentümern, die tatsächlich gekauft haben.

Alteigentümer, die über eine Erwerbsberechtigung verfügten, also kaufen konnten, aber in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG (voraussichtlich: 01.01.2011) von dieser Möglichkeit keinen Ge-brauch gemacht haben, können dies nun nachholen (sog. Stichtagskauf). Für die Kaufpreisbildung gilt das vorstehend zu Abs. 7 a Genannte entsprechend.

Alteigentümer, die über eine Erwerbsberechtigung verfügten und auch in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 01.01.2011 (voraussichtlich) davon Gebrauch gemacht haben, dürfen nun weitere Flächen in Höhe des sich aus der Stichtagsregelung ergebenden Differenzbetrages hinzu erwerben (sog. Differenzerwerb). Zur Bemessung des Differenzvolumens ist ein Vergleich anzustellen zwischen dem Kaufpreis zum 01.01.2004 einerseits und dem tatsächlich zu einem Zeitpunkt zwischen dem 01.01.2004 und heute gezahlten Kaufpreis andererseits.

Der Differenzerwerb ist aber nur in den – ohnehin geltenden und auch nicht veränderten – Grenzen des § 3 Absatz 5 Satz 2 AusglLeistG möglich (max. Höhe der festgestellten Ausgleichsleistung bzw. 300.000 Ertragsmesszahlen bei LN). Diese gelten selbstverständlich auch für den Stichtagserwerb.

Frist beachten!: Will jemand von der Möglichkeit des Stichtagskaufes oder des Differenzerwerbs Gebrauch machen, ist der Antrag fristgerecht zu stellen. Der BVVG muss die entsprechende Absicht binnen sechs Monaten, d.h. (voraussichtlich)
bis spätestens zum 30.06.2011
erklärt worden sein. D.h. der schriftliche Antrag muss der BVVG zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

Bei der Frist handelt es sich um eine – nicht verlängerbare – Ausschlussfrist! Bei Nichtnutzung tritt also Anspruchsverlust ein.

b) Flächenerwerbsverordnung
Nun zu den Änderungen der Flächenerwerbsverordnung. Diese schließen wegen der dienenden Funktion der Verordnung an die bereits vorbeschriebenen Änderungen des Ausgleichsleistungsgesetzes an.

§ 1 Abs. 4 FlErwV (geändert):
Der Wortlaut wiederholt im Wesentlichen die bereits oben bezeichneten erweiterten Übertragungsmöglichkeiten (größerer Verwandschaftskreis).

§ 12 Abs. 2 a Satz 3 FlErwV (neu):
Der neu angefügte Satz ist auf Veranlassung der BVVG in das Gesetz gekommen. Er lautet lapidar: „Die Anrechnung erfolgt ausschließlich auf die Ortsansässigkeit.“

Diese Regelung ist ein Politikum – und eigentlich eine Frechheit. Denn hierdurch wird die im 1. FlErwÄndG noch enthaltene und begünstigende Regelung, wonach Pachtzeiten auf Zeiten der „abzusitzenden“ Ortsansässigkeits- und Selbstbewirtschaftungsverpflichung anzurechnen sind, nun auf die Ortsansässigkeit allein beschränkt.

Trotz heftigen Widerstandes der Beteiligten hat die BVVG diese Regelung unter dem (falschen) Etikett einer „bloßen Klarstellung“ in das Gesetz schleusen können. Wie wenig es sich in Wirklichkeit um eine „Klarstellung“ handelt, wird an Folgendem deutlich: Die BVVG war nämlich bereits in einem ersten gerichtlichen Verfahren in dieser Frage unterlegen. Die BVVG war dort mit ihrem Versuch gescheitert, die (für die Erwerber natürlich günstige) Anrechnung vorangegangener Pachtzeiten nicht nur auf die Orts-ansässigkeitsverpflichtung zu beziehen, sondern die Pachtzeiten nach den Buchstaben des Gesetzes auch auf die Selbstbewirtschaftungsverpflich-tung zu erstrecken. Nun hat die BVVG ihre Niederlage auf diesem Wege korrigieren können. Ärgerlich! (Spannend bleibt allerdings die Frage, was für die Zwischenzeit, d.h. die Zeit zwischen dem 1. FlErwÄndG und dem 2. FlErwÄndG gilt.)

Soviel zu den gegenwärtig absehbaren Änderungen.

3. Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG
Das – nicht zustimmungspflichtige – Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Ob es dort zu einem Einspruch gegen das Gesetz kommt, ist derzeit offen. Das eingangs erwähnte Sperrfeuer der SPD (und auch der Linken) könnte dazu führen, dass das Gesetz im Bundesrat noch angehalten wird. Allgemein wird hiermit jedoch nicht gerechnet.

Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 01.01.2011 in Krafttritt.

4. Weitere Verfahrensbeschleunigung
Flankierend zu den vorbezeichneten Maßnahmen hat die Regierung auch den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aushilfsfondsgesetzes“ (ZEALG) vorgelegt. Das ZEALG soll verhindern, dass sich die LARoV noch bis (weit) nach dem Jahr 2020 an der Bescheidung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsanträgen „festhalten“. Das voraus-sichtlich etwa Mitte 2011 in Kraft tretende Gesetz dokumentiert eigentlich nur den Skandal, das nach 20 Jahren „Wende“ immer noch rd. 11.000 Bescheide ihrer Bearbeitung harren.

Ulrich Böcker
20.12.2010

Anlagen
· Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen
· Presseerklärung der SPD

20. Dezember 2010 Sonder-Depeschen