Pressemitteilung

Naturwiederherstellungsverordnung und Nationaler Wiederherstellungsplan: Zielkonflikte, Praxisferne und unklare Umsetzung gefährden Land- und Forstwirtschaft

Potsdam. 04. März 2026. Die Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V. bewerten den neuen Koalitionsvertrag als tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes. Landnutzung, Eigentum und regionale Wertschöpfung finden darin politische Beachtung. Mit der Fortsetzung der Amtszeit von Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt bleibt fachliche Kontinuität im Ressort gewahrt – ein wichtiges Signal für Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen.

Ein starkes Bekenntnis enthält der Vertrag zur künftigen Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028. Die klare Absage an Kappung und Degression sowie das Eintreten für faire Wettbewerbsbedingungen tragen der ostdeutschen Agrarstruktur Rechnung. „Die historisch gewachsene Agrarstruktur Brandenburgs ist Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Pauschale Kürzungen würden die Investitionskraft und Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächen“, erklärt Rudolf Hammerschmidt, Vorstandsvorsitzender der Familienbetriebe.

Positiv bewerten die Familienbetriebe auch die angekündigte Überprüfung bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen sowie den Verzicht auf weitere Ausweisungen. Das stärkt kommunale Entwicklungsspielräume und Investitionssicherheit. „Bestehende Kulissen kritisch zu prüfen, statt neue Hürden aufzubauen, ist der richtige Ansatz. Entscheidend ist nun eine praxistaugliche Umsetzung“, so Hammerschmidt.

Dem Thema Wasser misst der Koalitionsvertrag zu Recht strategische Bedeutung bei. Die Novellierung des Wassergesetzes sowie Maßnahmen im Rahmen des Landesniedrigwasserkonzeptes sind wichtige Bausteine. Dass Fördermittel der Stiftung Naturschutzfonds stärker auf Wasserrückhalt und Gewässerentwicklung ausgerichtet werden sollen, eröffnet die Möglichkeit, Stauanlagen gezielt zu sanieren und zu reaktivieren. Dies ist ein zentraler Ansatz, um Wasser in der Fläche zu halten, Moore und Wälder zu stabilisieren und landwirtschaftliche Produktionsgrundlagen langfristig zu sichern. Offen bleibt jedoch die Reform der Beitragsstruktur der Wasser- und Bodenverbände. „Eine verursachungs- und nutzenadäquate Differenzierung sowie eine angemessene Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Flächen sind weiterhin ungeklärt. Hier erwarten wir tragfähige Lösungen“, fordert Hammerschmidt.

Deutlich kritischer fällt die Bewertung im Bereich Wald aus. Trotz grundsätzlichem Bekenntnis zur nachhaltigen Forstwirtschaft bleibt der Wald im Vertrag untergewichtet. Es fehlen zentrale strukturpolitische Weichenstellungen: eine klare Stärkung des Privatwaldes, dauerhaft verlässliche und bürokratiearme Förderinstrumente für den klimaresilienten Waldumbau sowie eindeutige Leitplanken für die Kalamitätsbewältigung – einschließlich eines wissenschaftsbasierten Pflanzenschutzmitteleinsatzes als ultima ratio. Auch Zukunftsthemen wie der Ausbau von Waldbrandschutzwegen, größere Spielräume für klimatolerante Baumarten oder eine konsequente Verzahnung von Holzbauoffensive und Bauordnungsrecht werden nicht konkret adressiert. „Wenn der Wald Klimaschutz, Wertschöpfung und Stabilität im ländlichen Raum leisten soll, braucht er politische Priorität und verlässliche Rahmenbedingungen – nicht nur wohlklingende Überschriften“, betont Hammerschmidt.

Zur EU-Naturwiederherstellungsverordnung bleibt der Koalitionsvertrag ohne inhaltliche Festlegung. „Eine Umsetzung darf es erst geben, wenn die Finanzierung abschließend und tragfähig geklärt ist“, stellt Hammerschmidt klar. Brandenburg sollte sich zudem auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für eine vollständige Rücknahme der Verordnung einsetzen und den Schulterschluss mit kritisch positionierten Ländern suchen. „Bis dahin braucht es vollständige Transparenz über Planungsstand, beteiligte Stellen und fachliche Kriterien, um verlorenes Vertrauen im ländlichen Raum zurückzugewinnen.“

Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag eine solide Ausgangsbasis. Entscheidend ist nun, die formulierten Ziele gemeinsam mit den Betrieben rechtssicher, wirtschaftlich tragfähig und praxisnah umzusetzen. „Land- und Forstwirtschaft sind Partner bei Klimaschutz, Biodiversität und regionaler Entwicklung – wenn die politischen Rahmenbedingungen verlässlich gestaltet werden“, so Hammerschmidt abschließend.

Pressekontakt
Antonia Bing
Geschäftsführerin, Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V.
Tel.: 0151 511 869 96,

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