Pressemitteilung

Rudolf Hammerschmidt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg, zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW

Potsdam, 07. Dezember 2024 – „Die Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg begrüßen die klare Zielsetzung des gestern angenommenen Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung. Landwirtschaft und Forstwirtschaft als tragende Säulen der regionalen Wirtschaft sollen gestärkt und dabei die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gestellt werden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Klimaschutz und der Landnutzung ist entscheidend, dass die neue Koalition die Balance zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen hält“, so Rudolf Hammerschmidt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg.

Hammerschmidt lobt insbesondere den Ansatz der Koalition, die regionale Wertschöpfung zu stärken und den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. „Die Förderung der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort und in der Region Berlin-Brandenburg ist ein wichtiger Schritt, um Landwirte nachhaltig zu unterstützen und die wirtschaftliche Basis des ländlichen Raums zu sichern. Doch das allein reicht nicht. Die künftige Regierung sollte sich gezielt darum bemühen, auch Verarbeitungskapazitäten wie Mühlen, Schlachthöfe oder Stärkefabriken in der Region anzusiedeln. Nur so können echte Wertschöpfungsketten entstehen.“ Gleichzeitig erwarten wir, dass der Abbau von Bürokratie nicht nur Ankündigung ist, sondern tatsächlich in Angriff genommen und zügig umgesetzt wird“, betont er.

Mit Blick auf die angekündigte Überarbeitung der Nutztierstrategie hebt Hammerschmidt hervor: „Die Stärkung der Weidetierhaltung und die Unterstützung der Betriebe bei Prävention und Tierschutz sind notwendige Maßnahmen, um die Tierhaltung zukunftsfähig und gesellschaftlich akzeptabel zu gestalten. Aber auch hier: Ankündigungen reichen nicht – die praktische Umsetzung wird der Gradmesser des Erfolges sein.“

Skeptisch zeigt sich Hammerschmidt hingegen bei der angestrebten Überführung von Treuhand-Restflächen in Landeshoheit: „Ob das Land Brandenburg mit diesen Flächen besser umzugehen versteht als die bundeseigene BVVG, steht in den Sternen. Besser wäre es die Restflächen umgehend an Landwirte auszuschreiben – bevorzugt zum Verkauf und natürlich unter Berücksichtigung etwa noch offener EALG-Ansprüche. „Eine schnelle Abwicklung der BVVG wäre ein Gewinn für den Staatshaushalt und würde zugleich dringend benötigte Impulse für die ländlichen Räume in Ostdeutschland setzen“, betont Hammerschmidt.

Die Familienbetriebe begrüßen die vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Waldes und die Förderung von Risikodiversifizierung bei der Auswahl zukunftsträchtiger Baumarten. „Die Ankündigung, Denkverbote abzuschaffen und innovative Wege zu fördern, ist ein positives Signal. Der Wald braucht keine Symbolpolitik, sondern praktische, vielleicht auch unkonventionelle Hilfe – von der Wasserversorgung bis zur Waldbrandprävention“, erklärt Hammerschmidt.

Hinsichtlich der Klimaziele der Koalition betont Hammerschmidt: „Das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 ist ambitioniert. Die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie machbar und sozialverträglich sind. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind hier Partner, dürfen aber nicht überfordert werden, vor allem durch überbordende Auflagen in der täglichen Arbeit.“

„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der zusätzlichen Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete begrüßen wir als überfälligen Schritt, der jedoch nicht zur Formsache verkommen darf. Der Schutz unseres Wassers erfordert transparente, faktenbasierte Analysen, die moderne hydrologische Standards und regionale Gegebenheiten berücksichtigen. Nur so vermeiden wir unnötige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Flächeneigentümer und schaffen zugleich Maßnahmen, die wirklich wirken.“ Abschließend fordert Hammerschmidt eine klare Perspektive beim Thema Wassergesetz: „Die zugesagte Umsetzung des landesweit getragenen Verbändevorschlags zur Beitragsdifferenzierung muss ohne Verzögerungen erfolgen. Die künftige Landesregierung darf sich hier nicht in bürokratischen Hindernissen verlieren.“

Die Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg erwarten von der neuen Landesregierung, dass den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen konkrete und umsetzbare Maßnahmen folgen. „Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort können die ambitionierten Vorhaben Realität werden“, so Hammerschmidt abschließend.

Die Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Eigentümern, die mit ihren Betrieben nicht nur Verantwortung für ihre land- und forstwirtschaftlichen Flächen, sondern auch für ihre Mitarbeiter und Familienmitglieder tragen. Sie bewirtschaften ihre Flächen nachhaltig und denken in Generationen. Der Verband setzt sich für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein.