Depesche 3-2021
Die Null der Forstreform: Ökologie vor Ökonomie?
In Brandenburg soll der Landesbetrieb Forst wegen ineffizienter Strukturen und Überalterung drastisch umgebaut werden. Am gestrigen Tage hat Landwirtschaftsminister Axel Vogel das Zukunftskonzept des Landesforstbetriebs im Landtagsauschuss vorgestellt. Auch wir haben an der Sitzung teilgenommen. Schon im Januar 2021 sind die Eckdaten der vom Agrarumweltministerium beauftragten Evaluierung des Landesforstbetriebes Brandenburg (LFB) präsentiert worden. Mit dem jetzt vorliegenden Gutachten geht die Forstreform in die nächste Runde. Das Gutachten zielt darauf ab, den LFB zukunftsorientiert aufzustellen, um die Anforderungen des klimabedingt notwendigen Waldumbaus zu erfüllen. Die jetzt 30 Oberförstereien, die unter anderem für den Waldschutz und die Waldbrandüberwachung zuständig sind, sollen zu sechs Forstämtern zusammengelegt werden. Zugleich soll die Zahl der Hoheitsreviere reduziert werden. Insbesondere Aufgaben-, Personal- und Organisationsstrukturen sollen angepasst werden. Sowohl die dahingehende Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 14.04.2021 als auch das Gutachten haben wir Ihnen zur allfälligen Lektüre beigefügt. Welche Vorschläge sich Minister Vogel aus dem Gutachten zu eigen machen werde, blieb während der Sitzung vorerst offen.
Selbstverständlich haben wir das am späten Nachmittag des Vortages zugestellte 240 Seiten umfassende Gutachten bis zur heutigen Befassung im Forstausschuss bereits studiert, verinnerlicht und uns geäußert:
Der Minister schwenkt von einer „schwarzen“ auf eine „grüne Null“. Die „grüne Null“ soll ökologisch kompensieren, was mit der „schwarzen“ ökonomisch nicht erreicht werden kann. Die Vorstellung, man müsse keine „schwarze Null“ schreiben, ist im Ergebnis nichts anderes, als ein Freifahrtsschein für rote Zahlen im grünen Deckmäntelchen. Dass sich Minister Vogel für eine „grüne“ Null entscheidet, statt die landeshaushaltsrechtlich gebotene schwarze Null – es geht ja „nur“ um Landesvermögen – anzustreben, haben wir in der heutigen Forstausschusssitzung kritisiert. Hinzukommt, dass wir in Wirklichkeit keineswegs von „schwarzer Null“, sondern bei jährlichem Gesamtumsatz von etwas über 100 Mio. Euro von einem fetten Defizit (2020: über 12 Mio. Euro minus) reden.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das Ziel der Landeswaldbewirtschaftung die Erhaltung des Forstvermögens sein muss, nicht aber sein Verzehr oder die dauernde Bezuschussung. Auch ist es nachweislich so, dass sich im Kielwasser einer nachhaltigen und ökonomisch mindestens ausgewogenen Bewirtschaftung („schwarze Null“) gerade auch die „grünen Ziele“ erreichen lassen.
Eben genau zu diesem Punkt haben wir anlässlich der heutigen Forstausschusssitzung den Verfasser des Gutachtens, Daniel Eggerding, Geschäftsführender Gesellschafter der BSL Managementberatung GmbH, befragt. Seine Antwort: Der Prüfungsauftrag sei ihm durch den Minister ohne Vorgaben – voraussetzungslos sozusagen – erteilt worden.
Wer’s glaubt … Seine Antwort macht nicht wirklich Sinn, weil sich Anforderungen an bestimmte Kennzahlen, wie u. a. die Personalstärke, nur bemessen bzw. rechtfertigen lassen, wenn diesen ein bestimmter Maßstab zugrunde gelegt wird. Wenn die BSL Managementberatung keine Messlatte hat, woraus resultieren dann die Kennzahlen?
Dass die „besonderen“ Funktionen und Aufgaben des Landeswaldes es rechtfertigen, einen anderen wirtschaftlichen Maßstab als im Privatwald anzulegen, mag begründbar sein. Verzicht auf Gewinne heißt aber nicht, dass strukturelle Verluste eingefahren werden können, die, zur „grünen Null“ umetikettiert, nur Landesvermögen zu Lasten der Allgemeinheit vernichten und jedweder Misswirtschaft Tür und Tor öffnen. „Grün“ wird dann das neue Tarnwort für die Akzeptanz von „rot“, d.h. strukturell roten Zahlen im Landeswald. Im Resultat würden defizitäre Ergebnisse durch angebliche und kaum realistisch monetär quantifizierbare Wohlfahrtsleistungen des Landeswaldes ersetzt. Und das wollen wir nicht.
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